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US-Außenminister Pompeo will UN-Sicherheitsrat diese Woche informieren
US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Mike Pompeo angewiesen, einen umstrittenen Mechanismus zur Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen den Iran zu aktivieren. Pompeo solle den UN-Sicherheitsrat darüber in Kenntnis setzen, dass die USA “praktisch alle vorher ausgesetzten Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran wiederherstellen wollen”, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Anwendung des sogenannten Snapback-Mechanismus sei “nicht ungewöhnlich”.
Das US-Außenministerium erklärte, Pompeo werde sich am Donnerstag und Freitag in New York aufhalten, um den UN-Sicherheitsrat zu informieren.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte vergangene Woche eine Resolution der USA zur Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt, das im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, wollen eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos erreichen.
Der sogenannte Snapback-Mechanismus ermöglicht die Wiedereinsetzung aller Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen, wenn ein Unterzeichnerstaat der Vereinbarung feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. Es ist allerdings umstritten, ob die USA dazu nach ihrem Austritt aus dem Abkommen noch berechtigt sind.
Die US-Regierung argumentiert, sie sei weiter dazu berechtigt, weil sie an der UN-Resolution zum Atomabkommen aus dem Jahr 2015 beteiligt gewesen sei. Trump hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass seine Regierung den Snapback-Mechanismus auslösen wolle. Die meisten anderen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates sind allerdings der Auffassung, dass die USA dazu nicht befugt sind.
Trump hatte den Kurs gegen den Iran nach seinem Amtsantritt drastisch verschärft. Nach dem US-Austritt aus dem Atomabkommen verhängte Washington massive Sanktionen gegen Teheran.
by Brendan Smialowski