AFP
Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für staatliche Post
Der Streit um die Briefwahl in den USA wird immer erbitterter. Während Präsident Donald Trump mit drastischen Aussagen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlergebnisses schürt, billigte das Repräsentantenhaus am Samstag Milliardenhilfen für die unzureichend gerüstete Post. Wegen der Corona-Pandemie rechnen die US-Behörden bei der Präsidentenwahl am 3. November mit deutlich mehr Briefwählern, weshalb die Auszählung mehr Zeit als üblich in Anspruch nehmen könnte. Trump macht seit Monaten Stimmung gegen diese Form der Stimmabgabe, bei der er offenbar einen Vorteil für die oppositionellen Demokraten befürchtet.
Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus bewilligte am Samstag finanzielle Hilfen für die Post in Höhe von 25 Milliarden Dollar (21,2 Milliarden Euro). Mit 257 zu 150 Stimmen verabschiedete die Parlamentskammer das Gesetz, das umstrittene Sparmaßnahmen bei der Post verhindern soll. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass das Gesetz den von den Republikanern dominierten Senat passiert.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte das Gesetz einen “parteiischen Trick”. Trump bezeichnete es als einen “weiteren Schwindel der Demokraten”. Er warf der Oppositionspartei erneut vor, durch die Förderung der Briefwahl einen “Wahlbetrug” zu planen. Trump bezeichnet die Briefwahl immer wieder als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten entschieden widersprechen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, entgegnete den Vorwürfen der Republikaner, dass es sich “nicht um ein parteiisches Gesetz” handele. “Es ist ein Gesetz für die amerikanische Demokratie.” Der Kongress müsse jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Postzustellung auch während der Pandemie funktioniere.
Erst am Freitag hatte Trump einmal mehr Stimmung gegen die Briefwahl gemacht: “Sie werden niemals am 3. November die Auszählung haben. Sie werden meiner Meinung nach das Ergebnis dieser Wahl für Wochen oder Monate nicht wissen, vielleicht nie”, sagte er.
Wegen der Corona-Pandemie könnten Schätzungen zufolge rund 50 Millionen Menschen ihre stimme per Brief abgeben, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden – doppelt so viele wie bei der letzten Wahl 2016. “Wir sind darauf nicht vorbereitet, 51 Millionen Stimmzettel”, sagte Trump. Dies werde für die USA sehr unangenehm und sei “ein sehr ernstes Problem für unsere Demokratie”.
Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung von Sendungen. Die Post warnte sogar in Briefen an die Wahlbehörden, sie könne keine pünktliche Zustellung garantieren.
Trump liegt in Umfragen derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei. Beobachter fürchten, er könnte sich im Falle einer Niederlage weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Zuletzt sagte der Rechtspopulist vor Anhängern: “Wir können die Wahl nur verlieren, wenn die Wahl manipuliert ist.”
Der Kurzbotschaftendienst Twitter kündigte unterdessen an, er bereite sich auf Versuche des Präsidenten vor, die Integrität der US-Wahlen zu untergraben. Das Unternehmen werde angesichts der erwarteten längeren Auszählung die Monate bis zur Amtseinführung im Januar als Teil der Wahl behandeln.
Auch Facebook und Google hatten besondere Maßnahmen angekündigt. So bereitet Facebook nach einem Bericht der “New York Times” Reaktionen auf verschiedene Szenarien nach der Wahl vor, etwa Versuche Trumps, über das Online-Netzwerk fälschlicherweise einen Wahlsieg zu verkünden oder das Ergebnis anzuzweifeln.
by Bridget BENNETT