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Abgewählter US-Präsident durch Rufe nach vorzeitiger Absetzung unter Druck
Einen Tag nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump die Randale seiner Anhänger in klaren Worten verurteilt. In einer Videobotschaft zeigte er sich am Donnerstag “empört” über den Angriff auf den Kongresssitz und kündigte strafrechtliche Konsequenzen für die Randalierer an. Zuvor waren Rufe aus dem Kongress nach einer vorzeitigen Absetzung Trumps laut geworden. Ihm wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein.
Trump bemühte sich nun, die Wogen zu glätten. Er kritisierte “die Gewalt, die Gesetzesbrüche und das Chaos”. Die Randalierer hätten “den Sitz der amerikanischen Demokratie geschändet”. Wer das Gesetz gebrochen habe, werde dafür “bezahlen”.
Zugleich rief Trump das Land zur “Versöhnung” und “Heilung” auf. Die Gemüter müssten sich “abkühlen” und die “Ruhe wiederherstellt” werden, sagte er in der rund zweieinhalbminütigen Botschaft, die über den Onlinedienst Twitter verbreitet hatte. Twitter hatte Trumps Konto zuvor für 24 Stunden wegen seiner aufwiegelnden und irreführenden Aussagen über die Präsidentschaftswahl vom November gesperrt gehabt.
Am Mittwoch hatte es Trump noch unterlassen, den Sturm auf den Kongress explizit zu verurteilen. Er hatte zwar die Randalierer aufgerufen, “nach Hause” zurückzukehren. Doch versicherte er ihnen zugleich: “Wir lieben euch.”
In seiner neuen Videobotschaft bekräftigte Trump nun auch, dass er für eine ungestörte Machtübergabe sorgen wolle. Er werde einen “reibungslosen, geordneten und nahtlosen” Übergang zu “der neuen Regierung” sicherstellen. Die Amtszeit des Republikaners endet offiziell am 20. Januar. Dann soll der neugewählte Präsident Joe Biden vereidigt werden.
Bereits einige Stunden zuvor hatte Trump eine “geordnete” Amtsübergabe angekündigt. In seiner neuen Botschaft räumte er aber so explizit wie bislang nie ein, dass seine Präsidentschaft zu Ende geht. Die Ausübung des Präsidentenamtes sei die größte “Ehre meines Lebens” gewesen, sagte Trump.
Der Kongress hatte in der Nacht zum Donnerstag den Wahlsieg Bidens formell bestätigt. Zuvor hatten Repräsentantenhaus und Senat ihre Beratungen zu der Präsidentschaftswahl wegen der Randale stundenlang unterbrechen müssen.
Trump-Unterstützer waren gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Sie zerschlugen Fenster und besetzten Räume. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Eine Demonstrantin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen.
Trump hatte zuvor bei einer Demonstration in Washington seine Anhängerschaft mit der Wiederholung seiner völlig unbelegten Behauptung angestachelt, bei der Wahl habe es massive Betrügereien gegeben.
Die Anführer von Bidens Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, verlangten nach der Randale die vorzeitige Absetzung Trumps auf Grundlage des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung. Dieser ermöglicht es, einen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären.
Trump habe einen “bewaffneten Aufstand gegen Amerika” und einen “Umsturzversuch” angestiftet, begründete Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist, ihre Forderung.
Nach Berichten mehrerer US-Sender berieten ranghohe Mitglieder der US-Regierung bereits am Mittwoch über eine Absetzung des Präsidenten auf Grundlage des Verfassungszusatzes. Vizepräsident Mike Pence und mehrere Kabinettsmitglieder sollen laut “New York Times” einen solch drastischen Schritt jedoch ablehnen. Sie argumentieren demnach, dass damit das “derzeitige Chaos” in Washington eher vergrößert als eingedämmt würde.
Die Anwendung des Zusatzartikels 25 ist nicht möglich, wenn der Vizepräsident dies verweigert. Pelosi kündigte jedoch bereits an, werde der Verfassungszusatz nicht angewendet, dann werde der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.
Die Randale im Kongress erschüttert auch die Polizeibehörden der US-Hauptstadt. Der Chef der Kapitolpolizei, Steven Sund, wird in den nächsten Tagen zurücktreten, wie aus dem Umfeld der Behörde verlautete. Der für den Schutz des Parlaments zuständigen Polizeibehörde wird vorgeworfen, das Kapitol am Mittwoch nicht ausreichend abgesichert zu haben.
by Von Jerome CARTILLIER