AFP/Archiv
Peter Navarro bezeichnet Biden-Wahlsieg als “perfekte Täuschung”
Das Umfeld von US-Präsident Donald Trump beharrt trotz dessen Wahlniederlage auf der Möglichkeit einer weiteren Amtszeit des Republikaners. “Wir hier im Weißen Haus machen unter der Annahme weiter, dass es eine zweite Trump-Amtszeit geben wird”, sagte der Handelsberater des Präsidenten, Peter Navarro, am Freitag im Fernsehsender Fox Business. Der Trump-Vertraute wiederholte Vorwürfe des Präsidenten über angeblichen Wahlbetrug und sprach dabei von einer “perfekten Täuschung”.
Es gebe eine “wachsende Zahl” von Betrugsvorwürfen von Zeugen, die eidesstattliche Erklärungen abgegeben hätten, sagte Navarro. “Wir denken, er (Trump) hat diese Wahl gewonnen.”
Bislang haben die Wahlbehörden in keinem einzigen US-Bundesstaat größere Unregelmäßigkeiten gemeldet. Am Donnerstag wiesen hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden Betrugsvorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung entschieden zurück: Die Wahl am 3. November sei “die sicherste der amerikanischen Geschichte” gewesen.
Trump weigert sich bislang trotzdem, seine Wahlniederlage einzuräumen. Außenminister Mike Pompeo sorgte am Dienstag mit der Aussage für Aufsehen, es werde “einen reibungslosen Übergang hin zu einer zweiten Trump-Regierung geben”.
Mit seinem Vorgehen erschwert Trump Wahlsieger Joe Biden die Vorbereitung der Amtsübernahme. Bislang arbeiten Regierung und Verwaltung nicht mit dem Übergangsteam des US-Demokraten zusammen, der am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden soll.
Bidens designierter Stabschef Ron Klain warnte am Donnerstagabend im Sender MSNBC, dies habe unter anderem Auswirkungen auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Derzeit werde im Gesundheitsministerium eine Impfkampagne für die Monate Februar und März vorbereitet. Je schneller das Biden-Team an den Planungen beteiligt werde, desto “reibungsloser” könne die Umsetzung gelingen.
Kritik gibt es auch daran, dass Biden bislang keinen Zugang zu den täglichen Geheimdienst-Unterrichtungen an den Präsidenten erhält, wie es normalerweise in einer Übergangsphase der Fall ist. Auch Parteifreunde Trumps drängen darauf, Biden diese wichtigen Informationen zum Wohle der nationalen Sicherheit zukommen zu lassen.
by Brendan Smialowski