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Demokraten bereiten Resolution für Amtsenthebung Trumps für nächste Woche vor
Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat der Kurzbotschaftendienst Twitter den abgewählten Präsidenten auf seiner bislang bevorzugten Online-Plattform zum Schweigen verdammt. Der für Trumps Kommunikation wichtige Onlinedienst erklärte, er habe den Account des scheidenden Staatschefs “dauerhaft” gesperrt. Grund dafür sei “das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt”. Die Demokraten wollen wegen der Ausschreitungen bereits nächste Woche ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen. Auch in den Reihen der Republikaner wächst die Kritik am Amtsinhaber.
Die Entscheidung zur dauerhaften Sperrung von Trumps Twitter-Konto sei nach einer “gründlichen Prüfung” seiner jüngsten Tweets gefallen, erklärte das Unternehmen. Konkret sei es um zwei Beiträge vom Freitag gegangen. In einem der Tweets hatte sich Trump trotz des Sturms auf das Kapitol ausdrücklich hinter alle seine Anhänger gestellt. Im zweiten Tweet hatte er angekündigt, der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar entgegen der Tradition fernbleiben zu wollen.
Die Beiträge widersprächen den Richtlinien des Unternehmens gegen die Verherrlichung von Gewalt, erklärte Twitter. Das Unternehmen sperrte auch das Konto @TeamTrump, das vom Wahlkampfteam des Republikaners gepflegt worden war.
Trump verurteilte die Sperrung seines privaten Twitter-Kontos, indem er sich über den offiziellen Account des US-Präsidenten an seine Anhänger richtete: “Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen.” Twitter entfernte den Beitrag umgehend.
Wegen des gewaltsamen Sturms auf das Kapitol hatte Twitter Trumps Konto bereits am Mittwoch vorübergehend gesperrt. Der Republikaner hatte Twitter unter anderem dazu genutzt, seine unbelegten Betrugsvorwürfe zur Präsidentschaftswahl am 3. November zu verbreiten. Trumps Twitter-Kanal hatte bis zu seiner Sperrung 88,7 Millionen Abonnenten. Am Donnerstag hatte bereits Facebook angekündigt, Trumps Konto auf unbestimmte Zeit zu sperren.
Als Reaktion auf die Gewalt in Washington nahm der Internetkonzern Google den zuletzt besonders von Rechtsradikalen genutzten Onlinedienst Parler aus seinem App-Store.
Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier in Sicherheit gebracht werden. Eine Demonstrantin wurde von der Polizei erschossen, drei weitere Menschen kamen bei medizinischen Notfällen im Umfeld des Parlamentssitzes ums Leben. Am Donnerstag erlag ein Polizist seinen Verletzungen.
Die US-Bundesjustiz erhob mittlerweile Anklage gegen 15 Randalierer. Darunter ist auch der Mann, der in das Büro der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eingedrungen war.
Trump wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Erst nach langem Zögern verurteilte Trump am Donnerstag die Gewalt.
Die führenden Demokraten im Kongress fordern nun, Trump noch vor dem Amtswechsel im Weißen Haus abzusetzen. Der nach dem gescheiterten Versuch vom Jahr 2019 zweite Anlauf für eine Amtsenthebung könnte laut den Demokraten bereits nächste Woche starten. Der Entwurf für eine entsprechende Resolution ist bereits in Abstimmung und bezichtigt Trump der “Anstiftung zur Aufruhr”.
Vizepräsident Mike Pence und mehrere Kabinettsmitglieder lehnen eine vorzeigte Absetzung laut “New York Times” jedoch ab, weil damit nach ihrer Ansicht das “derzeitige Chaos” in Washington eher vergrößert als eingedämmt würde.
Auch der gewählte Präsident Joe Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, zeigte sich in der Amtsenthebungsdebatte zurückhaltend. Darüber zu entscheiden, sei Sache des Kongresses, sagte er am Freitag.
Als erstes republikanisches Mitglied im Senat forderte Lisa Murkowski aus Alaska Trumps Rücktritt noch vor dem 20. Januar. “Ich will ihn raus haben. Er hat genug Schaden angerichtet”, sagte sie der Zeitung “Anchorage Daily News”. Zuvor hatte sich Adam Kinzinger, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, den Rufen der Demokraten nach einer Amtsenthebung angeschlossen.
by Von Sebastian Smith