Ukrainischer Botschafter fordert mehr militärische Unterstützung des Westens
Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe ihrer Grenze sieht sich die Ukraine in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew “offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten. Er warf Russland vor, im Konflikt um die Ostukraine “die militärischen Spannungen zu verschärfen und die diplomatischen Bemühungen zu untergraben”.
In der Ostukraine gibt es seit Mitte Februar wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Kiews westlichen Verbündeten bereitet zudem die jüngste Verlegung russischer Truppen an die ukrainische Grenze große Sorgen. Moskau bezeichnete die Truppenverlegungen als “militärische Übungen”. “Die rote Linie für die Ukraine ist unsere Staatsgrenze. Sollte Russland diese rote Linie überschreiten, wird es leiden”, sagte Kuleba.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bekräftigte die westliche Solidarität mit Kiew. “Die Ukraine wird niemals allein dastehen”, sagte er am Rande des Treffens mit Kuleba vor Journalisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden hatten am Mittwoch in einem Telefonat über die Lage im Osten der Ukraine beraten. Sie riefen Russland auf, seine Truppenverstärkungen wieder abzubauen. Nur so könne eine “Deeskalation der Situation” erreicht werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nahmen die Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen für die Ostukraine in den vergangenen Wochen erheblich zu. “Die Zahl der Verstöße hat in den vergangenen zwei Wochen ihr höchstes Niveau seit Jahresbeginn erreicht und war drei Mal so hoch wie im Vorjahreszeitraum”, erklärte die Organisation am späten Mittwochabend.
Neun von zehn Langstreckendrohnen, die von der OSZE zur Überwachung des Waffenstillstands eingesetzt werden, seien in diesem Zeitraum von Störungen betroffen gewesen. Hinzu gekommen seien “Einschränkungen und Behinderungen der Bewegungsfreiheit”.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland forderte angesichts der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ostukraine mehr militärische Unterstützung des Westens. “Die Lage ist katastrophal”, sagte Andrij Melnyk am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Verlegung russischer Truppen an die Grenze seines Landes bezeichnete er als “sehr reale Kriegsvorbereitungen”.
Moskau habe inzwischen knapp 90.000 Soldaten an der Grenze zur Ostukraine sowie auf der annektierten Krim und in der von prorussischen Kämpfern kontrollierten Donbass-Region mobilisiert, sagte der Botschafter. Er berief sich dabei auf Einschätzungen der ukrainischen Geheimdienste.
Melnyk betonte, Kiew brauche vom Westen nicht nur “Solidaritätsbekundungen”, sondern auch militärische Unterstützung. “Wir brauchen modernste Waffensysteme, um unsere Verteidigung zu stärken”, sagte der Diplomat.
Moskau und Kiew machen sich gegenseitig für die jüngste Eskalation der Gewalt in der Ostukraine verantwortlich. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden seit Jahresbeginn bei Gefechten in dem Konfliktgebiet 28 ukrainische Soldaten getötet und 68 weitere verletzt.
Im gesamten vergangenen Jahr waren in der Ostukraine 50 ukrainische Soldaten getötet worden. Insgesamt kamen seit Beginn des Konflikts 2014 bereits 13.000 Menschen gewaltsam ums Leben.
by Von Olga SHYLENKO