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Anordnung zusätzlicher Maßnahmen der Notbremse nur mit Bundestagszustimmung
Union und SPD im Bundestag haben sich im Streit um nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots auf einen Kompromiss geeinigt: Der Beginn soll von 21.00 Uhr auf 22.00 verschoben werden; zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr soll es zudem erlaubt sein, alleine “zur körperlichen Betätigung” nach draußen zu gehen, wie AFP am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr. In der Zeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr soll diese Ausnahme dann aber entfallen.
Union und SPD verabredeten den Angaben zufolge außerdem eine Befristung der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse bis zum 30. Juni. Rechtsverordnungen des Bundes für zusätzliche Maßnahmen sollen nur mit aktiver Zustimmung des Bundestags möglich sein – zuvor war geplant gewesen, dass nach Verstreichen einer bestimmten Frist die Zustimmung des Parlaments als erteilt gilt.
Eine Verordnung der Bundesregierung soll den jüngsten Verabredungen zufolge außerdem dafür sorgen, dass die Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte aufgehoben werden. Hierfür seien die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nötig.
Die “Welt” berichtete darüber hinaus, die vielfach als zu hoch angesetzte Schwelle für das Ende des Präsenzunterrichts in Schulen werde herabgesetzt. Statt erst bei einer Inzidenz von 200 in einer Region solle es bereits ab dem Wert von 165 nur noch Distanzunterricht geben.
by JENS SCHLUETER