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Laschet und Söder stellen Wahlprogramm vor – Finanzierungsfragen bleiben offen
Mit dem Versprechen von sozialer Sicherheit und behutsamer Erneuerung will sich die Union nach dem Ende der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel den Platz an der Regierungsspitze sichern. Die Chefs von CDU und CSU stellten am Montag in Berlin ein gemeinsames Wahlprogramm vor, mit dem sie den Menschen “Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel” geben wollten, wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte. CSU-Chef Markus Söder sprach von “Erneuerung und Stabilität”.
Mit ihrem Wahlprogramm knüpft die Union an die Linie von Angela Merkel an, die ihre Partei fest in der politischen Mitte verortet hatte. “CDU und CSU sind die Volksparteien der Mitte”, sagte Laschet, der im Herbst Merkels Nachfolge antreten will. “Wir haben alle im Blick.”
Laschet versprach einen “Modernisierungsschub” für Deutschland, der dem Land nach den Verwerfungen durch Corona-Pandemie neue Dynamik geben solle. Dabei sei ihm die “soziale Frage besonders wichtig”.
CSU-Chef Söder hob den Gestaltungsanspruch der Union auch nach dem absehbaren Ende der Ära Merkel hervor. “Es ist nicht so, dass wir nach 16 Jahren Unionsführung müde oder wund regiert sind”, sagte er. “Wir haben die neue Lust an Verantwortung entdeckt.” An Laschet gerichtet sagte er: “Wir werden das rocken.”
Die Vorstände der Schwesterparteien billigten das 139-seitige Programm einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung. Kernpunkte sind der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes, eine Sicherung des Rentensystems etwa durch Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung sowie ein Nein zu Steuererhöhungen.
Den Soli will die Union ganz abschaffen, kleinere und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Zugleich will die Union die Schuldenbremse beibehalten und zu Haushalten ohne Neuverschuldung zurückkehren. Dies alles sei “umsetzbar, machbar – und zwar relativ schnell”, sagte Söder.
Konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Vorhaben enthält das Programm allerdings nicht. CDU und CSU setzen darauf, dass eine anziehende Konjunktur mehr Geld in die staatlichen Kassen spült. Auf Nachfrage wollten sich weder Laschet noch Söder dazu äußern, auf welchen Betrag sich die zusätzlichen Ausgaben summieren könnten.
Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU gezielt den Grünen im Bereich der Klimapolitik die Kompetenz streitig machen. “Wir wollen beim Klimaschutz so ambitioniert sein wie kaum ein anderes Land der Welt”, sagte Söder. Die Union wolle zeigen: “Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen.”
Söder thematisierte bei dem Auftritt mit Laschet auch den Streit um die Kanzlerkandidatur. In diesem Streit habe es auch “Enttäuschungen” gegeben, aber es sein “kein Groll” geblieben, sagte Söder. “Alles ist verarbeitet, alles ist ausgeräumt und miteinander gut ausgesprochen.” Laschet werde auch in Bayern im Wahlkampf “ausgiebigst plakatiert”.
Kanzlerin Merkel äußerte sich nicht öffentlich zu dem Programm. In der Vorstandssitzung äußerte sie sich aber lobend, wie AFP von Teilnehmern erfuhr. Angesichts der weltweiten Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie sei es “wichtig, dass wir von einem Epochenwechsel sprechen im ersten Kapitel des Programms”, wurde sie zitiert.
Kritik an dem Programm kam von den anderen Parteien. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete es als “unmutig” und beklagte einen Mangel an Konzepten für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing twitterte, Laschet fordere nun ein “Modernisierungsjahrzehnt” nach einem “Stillstandsjahrzehnt” unter CDU-geführten Regierungen.
Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sprach von einem “Abstiegsprogramm”, das die soziale Schieflage im Land nicht behebe: Das von der Union anvisierte Ziel der schwarzen Null sei nur mit “hartem Sparkurs und Sozialabbau” zu erreichen.
by MICHELE TANTUSSI