POOL/AFP/Archiv
Parlamentarier wollen keine Entscheidung “im Hinterzimmer”
Bundestagsabgeordnete der Union haben in der Frage der Kanzlerkandidatur ein Mitspracherecht der Fraktion gefordert. Eine so wichtige Entscheidung müsse eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron dem “Wir”. “Weil dies für beide Parteien so kurzfristig wahrscheinlich nicht mehr möglich und auch satzungsrechtlich zumindest unklar ist, wäre eine Abstimmung über das Meinungswirr gesamten CDU/CDU-Fraktion sicher transparenter und weniger willkürlich.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte ebenfalls eine Berücksichtigung der Fraktion bei der Klärung der K-Frage. “Der Kanzlerkandidat kann nicht im Hinterzimmer oder am Frühstückstisch ausgemacht werden”, sagte Dobrindt der “Bild” vom Dienstag. “Da haben die Bundestagsabgeordneten in unserer gemeinsamen Fraktion ein erhebliches Mitspracherecht.”
Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Sauer sprach sich für eine Abstimmung unter den Unionsabgeordneten im Bundestag aus: “Die Politik wird in den 299 Wahlkreisen sehr unterschiedlich erlebt”, sagte er dem “Wir”. “Die Fraktion ist daher ein guter Resonanzboden, wenn es darum geht, die Stimmung im Land zu beschreiben und personelle Entscheidungen zu treffen.”
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) sagte dem Magazin, zu einer modernen Partei passe kein “Auskungeln des Kandidaten im Hinterzimmer”. Wenn eine Mitgliederbefragung nicht möglich sei, “dann sollte wenigstens die Fraktion ein Mitspracherecht haben”.
Auch die Abgeordneten Andreas Mattfeldt und Johannes Selle (beide CDU) befürworten eine Befragung der Bundestagsfraktion. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch forderte den Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf, “eine entscheidende Rolle der Bundestagsfraktion bei der Spitzenkandidatenauswahl einzufordern”.
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß und die Abgeordnete Astrid Mannes lehnten hingen zunächst eine Abstimmung in der Fraktion ab.
Für eine derartige Abstimmung gibt es ein Vorbild aus dem Jahr 1979: Damals setzte sich CSU-Chef Franz Josef Strauß gegen den vom damaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl unterstützten niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht mit 135 zu 102 Stimmen durch.
Als mögliche Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gelten CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Die beiden wollen nach eigenen Angaben zwischen Ostern und Pfingsten klären, wer als Kanzlerkandidat antritt.
by Federico Gambarini