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Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise ins Land
Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar werden die Rufe nach einem Eingreifen der Vereinten Nationen lauter: Die USA riefen den UN-Sicherheitsrat am Freitag auf, rasch zu handeln, um “das Leben der myanmarischen Bürger zu retten”. Myanmars Botschafter bei der UNO, Kyaw Moe Tun, forderte Maßnahmen wie ein Waffenembargo gegen die Militärjunta. Das Militär verwehrte indessen der UN-Sondergesandten für Myanmar, Christine Schraner Burgener, einen Besuch in dem Land.
“Wird der Rat sich weiter über Formulierungen in einer Erklärung streiten oder werden wir handeln?”, fragte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, bei einer Sitzung des Sicherheitsrates. “Das Militär muss die Kosten für seine schrecklichen Aktionen bezahlen”, forderte sie. China und Russland verfügen im Sicherheitsrat über ein Vetorecht und lehnen im allgemeinen internationale Sanktionen ab. Peking äußerte zuletzt jedoch Sorge wegen der Unruhen in seinem Nachbarland.
Myanmars Botschafter bei der UNO, Kyaw Moe Tun, rief den Sicherheitsrat zum Verhängen einer Flugverbotszone, eines Waffenembargos und gezielter Sanktionen gegen die Militärjunta auf. “Die Zeit ist entscheidend für uns”, sagte er. “Bitte, bitte handeln Sie.” Er glaube fest daran, dass die internationale Gemeinschaft “diese Gräueltaten” nicht weiter zulassen werde.
Die Militärjunta in Myanmar lehnte indessen einen Besuch der UN-Sondergesandten Schraner Burgener ab. “Wir haben unser Einverständnis nicht gegeben”, sagte der Sprecher der Militärjunta, Zaw Min Tun, der Nachrichtenagentur AFP. Das Militär habe “zur Zeit auch nicht vor”, einen Besuch zuzulassen.
Sie bedauere, dass die Junta “mir gestern geantwortet hat, dass sie nicht bereit ist, mich zu empfangen”, erklärte Schraner Burgener im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Ich bin zum Dialog bereit. Gewalt führt niemals zu friedlichen, nachhaltigen Lösungen,” fügte sie hinzu.
Die UN-Sondergesandte für Myanmar will bei Reisen unter anderem nach Thailand und China die diplomatischen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Myanmar verstärken. Über den UN-Sprecher Stéphane Dujarric ließ sie mitteilten, dass eine internationale Antwort auf die Krise in Myanmar “eine vereinte regionale Anstrengung unter Einbeziehung der Nachbarländer” erfordere.
Am 20. April soll ein Sondergipfel der Asean-Staaten stattfinden, zu denen unter anderem Myanmars Nachbarland Thailand und Indonesien gehören. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, könnte das Treffen in Jakarta stattfinden. Die Asean-Gruppe hatte zuletzt ungewöhnlich scharfe Kritik an der Junta geübt. Beobachtern zufolge ist das Bündnis angesichts der Krise jedoch tief gespalten.
Die jüngsten Forderungen an die UNO erfolgten inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Ereignisse in Myanmar. Mindestens 614 Zivilisten wurden bei Protesten gegen die Militärjunta getötet. Die Sicherheitskräfte sollen zuletzt zunehmend schwere Waffen eingesetzt haben, darunter Panzerfäuste und Splittergranaten sowie schwere Maschinengewehre und Scharfschützen. Die örtliche Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP meldete zudem fast 3000 Festnahmen.
Der UN-Sicherheitsrat war am Freitag zu einem informellen Treffen zusammengekommen, um eine Vertreterin der Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar) anzuhören. Anfang der Woche hatte die CRPH, die nach eigenen Angaben fast 300.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Junta gesammelt hat, Gespräche mit dem Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) der UNO begonnen.
Das südostasiatische Land befindet sich seit dem 1. Februar in Aufruhr, als die Armee die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festnahm und die Macht an sich riss. Trotz des zuletzt massiven Einsatzes von Gewalt gegen Demonstranten gehen weiterhin zahlreiche Menschen in Myanmar auf die Straße.
by Handout