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Polizei setzt Wasserwerfer und Räumpanzer ein
Einen Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist die Lage eskaliert. Unterstützer der Bewohner errichteten am Mittwoch Barrikaden und zündeten diese an. Die Straße werde “verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern”, schrieben sie auf Twitter.
Auf Fotos waren aus Autoreifen, Stacheldraht und Holzlatten errichtete Barrikaden sowie Feuer und Rauchschwaden zu sehen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Räumpanzer ein, um das Feuer zu löschen. Nach Polizeiangaben waren rund 200 Beamte vor Ort.
Am Donnerstag soll die Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 erfolgen. Die Polizei verhängte deshalb für die Zeit zwischen Mittwochnachmittag und Freitagabend bereits ein Versammlungs- und Parkverbot für Teile der Straße. Dem kamen die Unterstützer der Bewohner mit ihren Barrikaden jedoch zuvor.
Die Bewohner des Hauses hatten sich mit einem Eilantrag gegen die Begehung zu wehren versucht, scheiterten damit jedoch am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Begehung sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht mit. Es liege eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.
Seit Jahren gibt es Streit um das seit 1990 besetzte Haus, das als Treffpunkt der linksextremen Szene gilt. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen.
by Odd ANDERSEN