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Es kann eng werden für den Kanzler! Nachdem sich bereits in Hamburg ein Untersuchungsausschuss mit der Rolle des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften mit der Hamburger Warburg-Bank beschäftigt, will die Union nun auch einen Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag beantragen, der sich mit diesem Thema beschäftigen soll. Folgende drei Hauptfragen könnten Scholz ernsthaft unter Druck bringen:
Olaf Scholz droht weiterer Untersuchungsausschuss
Ein entsprechender Antrag wurde nun von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingereicht. Der Ausschuss soll sich nach dem Wunsch der Union mit Scholz’ Rolle in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank befassen. Der Antrag sieht vor, dass im Ausschuss drei Hauptfragen untersucht werden: Warum wollte man Steuerforderungen gegen die Bank verjähren lassen? Wieso kam es dann zu einer Meinungsänderung? Wie kommt es zu den Erinnerungslücken von Scholz in der Sache? Der Antrag nennt zudem auch auch weitere Politiker, die im Zusammenhang mit der Angelegenheit befragt werden sollen. Die Linke-Fraktion hat bereits signalisiert, dass sie den Antrag der Union unterstützen wird. Der Antrag wird in den Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestags gehen und die Konstituierung des Gremiums ist frühestens im Mai zu erwarten. Bis sich allerdings ein Untersuchungsausschuss bilden kann, muss zunächst die Arbeit eines anderen Untersuchungsausschusses abgeschlossen sein. Dieser befasst sich mit dem überasteten Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan.
Ampel-Regierung wirft Union parteipolitische Ziele vor
Erwartungsgemäß stösst der Antrag der Union bei den beteiligten Parteien der Ampel-Regierung auf wenig Zustimmung. Dort wirft man der Union vor, mit diesem Antrag parteipolitische Ziele zu verfolgen. Verhindern kann man dieses Vorgehen allerdings von Seiten der Ampel nicht, da für die Beantragung eines Untersuchungsausschusses lediglich 25 Prozent der Stimmen des Bundestages notwendig sind. Es gilt als sicher, dass die Union die dazu notwendigen Stimmen zusammenbekommt. Das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang will die Union nach einer Sitzung der Fraktion der Partei in der kommenden Woche bekanntgeben.