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Verteidigung will nach Hinweis von Gericht Plädoyer überarbeiten
Das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich um zwei Tage auf den 28. Januar verschieben. Die Verteidigung müsse ihr ursprünglich für Donnerstag geplantes Plädoyer überarbeiten, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten Stephan E., Mustafa Kaplan, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Grund dafür war ein vorheriger rechtlicher Hinweis des Senats, dass für E. die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt in Betracht komme. Kaplan will nach eigener Aussage prüfen, ob er Hilfsbeweisanträge stellt. Der Anwalt kritisierte, dass der Hinweis des Gerichts erst wenige Minuten vor Beginn des geplanten Plädoyers ergangen war.
Die Verhandlung am Donnerstag begann mit rund einer Stunde Verspätung, weil der Senat noch über Anträge zu entscheiden hatte. Diese wurden abgelehnt, die Beweisaufnahme wurde damit wieder geschlossen.
Das Plädoyer der Verteidigung E.s war ursprünglich für Donnerstag angekündigt. Es soll nun eine Woche später gehalten werden. Aus diesem Grund verschieben sich das für diesen Tag geplante Plädoyer der Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. sowie das Urteil nach hinten. Die Verteidigung H.s soll ihren Schlussvortrag nun am 26. Januar halten, das Urteil soll dann am 28. Januar fallen.
Im Dezember forderte die Bundesanwaltschaft für E. lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. Für H., der sich seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Oktober wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten muss, forderte die Bundesanwaltschaft neun Jahre und acht Monate Haft. Die Hinterbliebenen Lübckes gehen jedoch davon aus, dass H. am Tatabend am Tatort war.
Der Prozess gegen E. und H. begann im Juni. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. E. soll ihn aus rechtsextremen Motiven getötet haben. Er ist neben dem Mord an Lübcke wegen eines versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling angeklagt. Dieser tritt im Prozess wie Lübckes Familie als Nebenkläger auf.
by Von Annalena DÖRNER