Taiwan’s Ministry of Foreign Affairs/AFP/Archiv
Besuch sorgte für scharfe Kritik aus Peking
Bei einem Besuch in Taiwan haben US-Delegierte die starken Beziehungen zwischen Washington und Taipeh unterstrichen. “Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die US-Partnerschaft mit Taiwan stärker ist denn je”, sagte der frühere US-Senator Christopher Dodd am Donnerstag bei einem Treffen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden werde Taiwan ein “zuverlässiger, treuer Freund” sein.
Er sei “zuversichtlich”, dass Bidens Regierung Taiwan dabei bei der Ausweitung seines “internationalen Raums” und seiner “Investitionen in Selbstverteidigung unterstützen” werde, sagte Dodd weiter. Der ehemalige Senator sowie die früheren US-Vize-Außenminister Richard Armitage und James Steinberg waren auf Bitten Bidens am Mittwoch nach Taiwan gereist. Offiziell pflegen Taipeh und Washington keine diplomatischen Beziehungen.
China hatte den Besuch der US-Vertreter in Taiwan scharf kritisiert. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur taiwanischen Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck noch erhöht.
“Zuletzt hat China regelmäßig Kriegsschiffe und Flugzeuge für Manöver in Gewässern und im Luftraum rund um Taiwan eingesetzt”, sagte Tsai bei dem Treffen mit Dodd. “Diese Aktionen verändern den Status Quo in der Indopazifik-Region und bedrohen den regionalen Frieden und die regionale Stabilität”, warnte sie. Allein am Montag dieser Woche waren 25 chinesische Kampfjets und Bombenflugzeuge die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Angesichts der Manöver hatten US-Militärexperten vor einer möglichen Invasion Pekings in Taiwan gewarnt.
Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipeh 1979 abgebrochen, zugleich blieben sie aber der stärkste Verbündete Taiwans und der wichtigste Rüstungslieferant des Landes. In der vergangenen Woche legte der US-Senat einen Gesetzesentwurf für eine strikte Politik gegenüber China vor, der auch eine Festigung der Beziehungen zwischen Washington und Taipeh vorsieht.
Die aufstrebende Großmacht China bereitet den USA zunehmend Sorgen. Ex-Präsident Donald Trump hatte den Kurs gegenüber der Regierung in Peking verschärft. Sein Nachfolger Biden hat in vielen Bereichen eine Abkehr von Trumps Politik eingeleitet, in der China-Politik will er aber an einem harten Kurs festhalten.
by Handout