AFP
Streit um Verweigerungshaltung des Präsidenten wird schärfer
Im Streit um die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, wird der Ton schärfer. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trumps Republikanischer Partei am Donnerstag eine “Vergiftung” der Demokratie vor. “Die Republikaner im Kongress verbreiten Verschwörungstheorien, verweigern sich der Realität und vergiften die Quelle unserer Demokratie.” Es gebe, anders als von Trump behauptet, keinerlei Hinweise auf Betrug bei der Wahl vom 3. November.
Der Senator warf seinen republikanischen Kollegen vor, den Ausgang der Wahl aus “Angst” vor Trump “bewusst in Zweifel zu ziehen”. Das sei “Feigheit”. Die Republikaner müssten das Wahlergebnis jetzt anerkennen und sich auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie konzentrieren. “Die Wahl ist vorbei”, sagte Schumer. “Präsident Trump hat verloren. Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten.”
Die großen US-Sender hatten Biden am Samstag auf der Grundlage von vorläufigen Ergebnissen zum Sieger der Präsidentschaftswahl ausgerufen. Trump erkennt seine Niederlage aber nicht an und spricht von angeblichem Wahlbetrug. Seine Anwälte haben eine Reihe von Klagen eingereicht, bislang ohne jeden Erfolg. Aus keinem Bundesstaat haben die Wahlbehörden größere Unregelmäßigkeiten gemeldet.
Trumps Republikaner stehen trotzdem weitestgehend hinter ihrem Präsidenten. Beobachter vermuten, dass dies auch mit zwei extrem wichtigen Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar zusammenhängt. Die Stichwahlen entscheiden darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat in Washington verteidigen werden. Die Konservativen brauchen beim anstehenden Wahlkampf in Georgia den Rückhalt des in breiten Bevölkerungsschichten nach wie vor sehr populären Trump.
Die Weigerung des Amtsinhabers, den Sieg seines Herausforderers anzuerkennen, behindert Biden bei der Vorbereitung einer Übernahme der Amtsgeschäfte. Normalerweise arbeiten Regierung und Bürokratie mit dem Übergangsteam des Wahlsiegers zusammen, sobald dieser feststeht. Bislang blockiert die Trump-Regierung aber eine Zusammenarbeit.
Der republikanische Senator James Lankford forderte, Biden müsse Zugang zu den täglichen umfassenden Geheimdienstunterrichtungen an den Präsidenten bekommen. Sollte dies bis Freitag nicht geschehen, werde er “einschreiten”, sagte Lankford am Mittwoch dem Radiosender KMRG. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.
by Nicholas Kamm