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Besuch von Pekinger Führung vehement kritisiert
US-Gesundheitsminister Alex Azar ist von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu einem politisch brisanten Treffen empfangen worden. Bei der Begegnung am Montag in Taipeh lobte Azar das taiwanische Vorgehen gegen die Corona-Pandemie als “eines der erfolgreichsten der Welt”. Sein Besuch in Taiwan war im Vorfeld von der chinesischen Regierung scharf kritisiert worden.
Peking betrachtet die südlich vom chinesischen Festland gelegene Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll – notfalls auch mit militärischer Gewalt. Azar ist nach Angaben der US-Regierung der höchstrangige Vertreter der USA, der seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Peking im Jahr 1979 die Regierung von Taiwan besucht.
Vor seinem Treffen mit Tsai wischte Azar die Kritik aus Peking an seinem Besuch beiseite. Durch seine Visite wolle er die “tiefe Partnerschaft” der USA mit Taiwan auf den Gebieten der Sicherheit, des Handels und der Gesundheitsversorgung unterstreichen, sagte der Minister im Gespräch mit Reportern. Auch wolle er die gemeinsamen Werte der Demokratie, der Marktwirtschaft und der “Freiheit” bekräftigen.
Tsai dankte Azar für die US-Unterstützung bei den Bemühungen Taiwans, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beizutreten. “Politische Überlegungen sollten nie den Vorrang gegenüber dem Recht auf Gesundheit haben”, sagte sie dazu. China blockiert das Streben Taiwans nach Mitgliedschaft in der WHO.
Während die US-Regierung die taiwanischen Maßnahmen gegen das Coronavirus lobt, übt sie massive Kritik am Umgang der chinesischen Behörden mit der Pandemie. Vor allem wirft sie Peking vor, den Ausbruch des Erregers – als dessen Ausgangspunkt die zentralchinesische Millionenmetropole Wuhan gilt – anfänglich verschleiert zu haben.
Durch rigorose Grenzkontrollen und die konsequente Nachverfolgung von Infektionsketten ist es Taiwan gelungen, trotz der geografischen Nähe zu Festlandchina eine starke Ausbreitung des Coronavirus auf der Insel bislang zu verhindern. Bis Montag wurden in Taiwan weniger als 500 Infektions- und nur sieben Todesfälle verzeichnet.
Azar wollte im Verlaufe seines dreitägigen Besuchs auch mit Gesundheitsminister Chen Shih-chung und Außenminister Joseph Wu zusammenkommen. Peking hatte die Visite im Vorfeld als Bedrohung für den “Frieden und die Stabilität” in Ostasien verurteilt und zur Achtung des “Ein-China-Prinzips” aufgerufen.
Taiwan hatte sich 1949 von China abgespalten. Seit dem Amtsantritt der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai 2016 haben sich die Spannungen zwischen Peking und Taipeh noch verschärft.
Inoffiziell haben die USA und Taiwan in den vergangenen Jahrzehnten stets freundschaftliche Kontakte unterhalten. Unter Präsident Donald Trump näherten sich Washington und Taipeh weiter an.
Dagegen haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking unter Trump dramatisch verschlechtert. Neben den fortdauernden Handelskonflikten und dem Umgang mit der Corona-Pandemie zählen die massiven chinesischen Eingriffe in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong, das chinesische Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren und die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu den Streitthemen.
by Pei Chen