AFP/Archiv
Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt als sicher
Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über ein billionenschweres Corona-Hilfspaket ab. Nach einer Marathon-Debatte hatte der Senat in Washington das Paket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) bereits am Samstag angenommen. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus, wo Bidens Demokraten eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher.
Wegen der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat war erwartet worden, dass Bidens Vorschlag nur in einer abgeschwächten Variante angenommen werden würde. Tatsächlich kam das Hilfspaket aber weitgehend unverändert durch den Senat.
“Das ist ein Wendepunkt in der US-Sozialpolitik”, sagte Samuel Hammond von der US-Denkfabrik Niskanen Center angesichts der in dem Maßnahmenpaket enthaltenen Reformen wie etwa Steuererleichterungen. Besonders für einkommensschwache Familien seien die Auswirkungen enorm.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, der Gesetzesentwurf solle so schnell wie möglich an Biden zur Unterschrift geschickt werden, die vor dem 14. März erfolgen soll.
Es handelt sich um den dritten milliardenschweren Hilfsplan, den die US-Regierung zur Überwindung der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hat. Er sieht unter anderem auch Schecks über 1400 Dollar (1175 Euro) für Millionen Bürger vor. Außerdem sind 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar an Hilfen für Städte und Bundesstaaten.
Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Zuletzt gab es allerdings Zeichen der wirtschaftlichen Erholung, vor allem im Gastgewerbe und im Freizeitsektor.
by OLIVIER DOULIERY