AFP/Archiv
Kritiker werfen Trump Torpedierung von Briefwahl im November vor
Im Streit um eine mögliche Behinderung von Briefwahlen hat die US-Post umstrittene Sparmaßnahmen vorerst auf Eis gelegt. Post-Chef Louis DeJoy erklärte am Dienstag, seit langem geplante Umstrukturierungen würden auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November verschoben. So könnten Postmitarbeiter weiterhin im notwendigen Umfang Überstunden leisten, die Öffnungszeiten von Postfilialen würden nicht eingeschränkt, es würden keine Sortierzentren geschlossen und keine Briefkästen abgebaut.
“Der United States Postal Service wird dieses Jahr eine zentrale Rolle beim Ausliefern von Briefwahlpost für Millionen Wähler im ganzen Land spielen”, erklärte DeJoy, der vor wenigen Monaten von Präsident Donald Trump an die Postspitze gesetzt worden war. “Zuletzt hat es viele Diskussionen darüber gegeben, ob die Post bereit, willens und fähig ist, sich der Herausforderung zu stellen.”
Er habe die Führung der Post übernommen, um notwendige Reformen durchzusetzen, betonte der einstige Großspender und Spendensammler für Trumps Republikanische Partei. Dies habe aber bei der Vorbereitung der Wahlen inmitten der Corona-Pandemie zu “Sorgen” geführt. “Um auch nur den Eindruck von möglichen Auswirkungen auf die Briefwahl zu vermeiden, setze ich all diese (Reform-)Initiativen aus, bis die Wahl abgeschlossen ist.”
Das Thema hatte zuletzt für erbitterten Streit in den USA gesorgt: Die oppositionellen Demokraten werfen Trump und DeJoy vor, die Post gezielt zu schwächen, um Briefwahlen bei der Präsidentschaftswahl im November zu torpedieren. Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung, gekürzte Öffnungszeiten von Postfilialen, abgebaute Briefkästen und entsorgte Sortiermaschinen.
Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden. Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten entschieden widersprechen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten profitieren könnten.
In dem Streit wurde DeJoy zuletzt vor Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus geladen. Die Demokraten planen zudem ein Gesetz, um die Post zu schützen.
Die Postspitze bestreitet eine politische Motivation und spricht von notwendigen Sparmaßnahmen angesichts von Finanzproblemen. Doch Präsident Trump selbst brachte vergangene Woche die Blockade von Finanzhilfen für die Post mit der Briefwahl in Zusammenhang. Die von den Demokraten geforderten Milliardenhilfen für die Post sind einer der zentralen Streitpunkte in den festgefahrenen Beratungen über ein neues Corona-Hilfspaket.
Trump hatte im Juli mit der Äußerung für Empörung gesorgt, wegen drohenden Wahlbetrugs müsse die Präsidentschaftswahl womöglich verschoben werden. Am Dienstag sagte der Präsident, bei massivem Wahlbetrug müsse die Wahl womöglich wiederholt werden. “Niemand will das, und ich will das nicht.”
Kritiker werfen Trump vor, die Glaubwürdigkeit der Wahl gezielt zu untergraben, um im Fall einer Niederlage den Ausgang der Wahl anzweifeln zu können. Der Republikaner liegt derzeit in Umfragen teils deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei.
Die Demokraten halten derzeit ihren weitgehend virtuell ausgetragenen Nominierungsparteitag ab. Am Dienstag sollte Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gewählt werden.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER