US-Präsidentwahl: Staatsanwälte verweigern Überprüfung! Trumps Betrugs-Vorwürfe haltlos


Nachdem der amtierende US-Präsident Donald Trump nach den Wahlen immer wieder von Wahlbetrug gesprochen hatte, wollte er durch seine Anwälte in verschiedenen US-Bundesstaaten Klagen einreichen. Doch auch der von Trump eingesetzte US-Justizminister William Barr wurde aktiv und forderte die Staatsanwälten in den verschiedenen Bundesstaaten zu Ermittlungen auf. Alllerdings sehen viele Staatsanwälte offenbar keine Notwendigkeit für Ermittlungen und erklären stattdessen, dass sie nicht in die Parteipolitik hineingezogen werden möchten.

Justizminister Barr will Wahlergebnis überprüfen lassen

Zuletzt hatte der US-Justizminister William Barr die Staatsanwälte in verschiedenen US-Bundesstaaten aufgefordert, bei Hinweisen auf Wahlbetrug Ermittlungen gegen die US-Wahl einzuleiten. Dies hatte für Polemik gesorgt, da Ermittlungen normalerweise durch Staatsanwälte der Bundesstaaten erst eingeleitet werden können, wenn das Ergebnis auch endgültig feststeht. Barr habe dies jedoch nicht als rechtsverbindliche Vorgabe bezeichnet. Nun hat der Justizminister Post von insgesamt 16 Staatsanwälten aus verschiedenen Bundesstaaten bekommen, die den Justizminister auffordern, seine Aufforderung zurückzuziehen. Die 16 Staatsanwälte bestätigen allesamt keine Kenntnisse von außergewöhnlichen Unregelmässigkeiten zu haben. Und zudem haben sie offenbar auch keine Lust sich über die Maßen in Parteipolitik zu involvieren.

Trumps Wahlniederlage offenbar deutlich

Nachdem nun überall die Auszählungen abgeschlossen wurden, steht Joe Biden als Sieger der Wahl fest. Der Demokrat kann nach der Auszählung offenbar auf die Stimmen von 306 Wahlmännern bauen, während Trump lediglich 232 Stimmen hinter sich hat. Für den Sieg sind mindestens 270 Stimmen notwendig. Mittlerweile haben bereits einige Bundesstaaten mit einer Neuauszählung der Stimmen begonnen, da die Differenz zwischen den beiden Kontrahenten sehr knapp gewesen war. Doch es dürfe praktisch ausgeschlossen sein, dass sich an diesem Wahlergebnis noch etwas ändert. Auch den zahlreichen Klagen von Trump in einigen Bundesstaaten wegen angeblichen Wahlbetrugs werden von Experten keine großen Chanen eingeräumt. Am Donnerstag hatten verschiedene amerikanische Sicherheitsbehörden außerdem die von Trump erhobenen Betrugsvorwürfe zurückgewiesen.

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