US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu


Das US-Repräsentantenhaus hat einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Anfang 2025. Um den drohenden Zahlungsausfall der USA mit voraussichtlich gravierenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu verhindern, muss nun noch der Senat zustimmen, dies wird noch in dieser Woche erwartet. 

US-Präsident Joe Biden würdigte die Entscheidung des Repräsentantenhauses als “entscheidenden Schritt” zur Verhinderung des Zahlungsausfalls. Biden und der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Die Vereinbarung sieht im Gegenzug für die Aussetzung der Schuldenobergrenze Begrenzungen bei den Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre  vor.

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