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Votum des Senats steht noch aus – Senator Sanders droht mit Filibuster
Drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump eine schwere Niederlage einstecken müssen: Das US-Repräsentantenhaus wies sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurück. In der Kongresskammer stimmten am Montag mehr als hundert Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei gemeinsam mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten.
Der Verteidigungshaushalt enthält viele auch für Deutschland wichtige Punkte, unter anderem die Frage des von Trump gewollten US-Truppenabzugs aus Deutschland und Afghanistan. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete das Veto des Präsidenten nach der Abstimmung als “rücksichtslos”. Sie forderte Trump auf, seine “Chaos-Kampagne” in den letzten Wochen seiner Amtszeit zu beenden.
Damit das Veto Trumps vom Kongress überstimmt wird, ist allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Schon das Votum des Repräsentantenhauses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, bedeutet für Trump aber eine Schlappe. Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, während nur 87 Parlamentarier dieses aufrecht erhalten wollten. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch.
Im Senat wiederum sind die Republikaner in der Mehrheit. Sollte auch diese Kammer mit Zweidrittelmehrheit gegen Trumps Veto stimmen, wäre es das erste Mal in dessen Amtszeit, dass sein formaler Einspruch gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress abgeschmettert wird.
Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (605,5 Milliarden Euro) eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an – darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe.
Auch kritisierte Trump, dass der Gesetzestext die Umbenennung von Militärstützpunkten vorsieht, die nach Generälen der Südstaaten-Konföderation des 19. Jahrhunderts benannt sind. Die Südstaaten hatten im Bürgerkrieg (1861-65) vergeblich für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft.
Während seiner Amtszeit konnte sich Trump weitgehend auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress verlassen. Seit seiner Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden am 3. November erfährt er jedoch aus den Reihen der republikanischen Kongressmitlieder zunehmenden Widerstand.
So kritisierten Parlamentarier der eigenen Partei seine tagelange Weigerung, das neue Mega-Hilfspaket gegen die Corona-Krise im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar abzuzeichnen. Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.
Erschwert werden könnte die Abstimmung über das Veto des Präsidenten im Senat durch die Drohung des ehemaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerbers und unabhängigen Senators Bernie Sanders, die Entscheidung durch einen sogenannten Filibuster zu blockieren. Dabei handelt es sich um die in den USA gültige parlamentarische Waffe von Marathon-Reden, die das Verfahren lange hinauszögern können.
Sanders drohte, dieses Mittel vor der Abstimmung anzuwenden, wenn der Senat nicht einer am Montag im Repräsentantenhaus beschlossenen Anhebung der Corona-Hilfen für US-Bürger von 600 auf 2000 Dollar zustimme. Auch der künftige Präsident Biden ist für eine solche Anhebung.
Biden warf der Trump-Regierung am Montag vor, weiterhin die Übergabe der Amtsgeschäfte zu behindern und bezeichnete deren mangelnde Kooperation als verantwortungslos.
Trumps Amtszeit läuft am 20. Januar aus. An diesem Tag wird Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Trump erkennt allerdings seine Wahlniederlage weiterhin nicht an und erhebt unermüdlich völlig unbelegte Vorwürfe der Wahlmanipulation.
by Von Chris Lefkow