US-Republikaner ziehen in Wahlstreit erneut vor Supreme Court

Verfassungsrichter ordnet Trennung bestimmter Briefwahlzettel in Pennsylvania an

Im Streit um Briefwahlstimmen im US-Bundesstaat Pennsylvania ist die Partei von Präsident Donald Trump erneut vor den Obersten US-Gerichtshof gezogen. Pennsylvanias Republikaner riefen den Supreme Court in Washington am Freitag (Ortszeit) auf, per Eilanordnung eine Zählung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzetteln zu untersagen. Diese Stimmzettel müssten von den anderen abgesondert werden und dürften nicht ausgezählt werden.

Verfassungsrichter Samuel Alito ordnete daraufhin am Abend an, dass Pennsylvanias Wahlbezirke zwei von der Wahlleiterin des Bundesstaates vor dem Urnengang erlassene Verfügungen umsetzen müssen, wonach die nach dem Wahltag eingegangenen Stimmzettel separat aufbewahrt werden, und dass sie, wenn sie ausgezählt werden, getrennt ausgezählt werden. Alito erklärte, es sei unklar, ob sich alle Wahlbezirke an diese Richtlinien hielten.

Pennsylvania hatte wegen der Corona-Pandemie eine Ausweitung der Briefwahlfristen beschlossen. Demnach werden alle Stimmzettel angenommen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag beim Wahlleiter eintreffen, sofern sie den Poststempel vom 3. November tragen. Die Frist lief am Freitagnachmittag aus.

Die Republikaner hatten schon vor der Wahl versucht, diese Fristverlängerung vom Supreme Court kassieren zu lassen. Die Verfassungsrichter lehnten es Mitte Oktober und dann erneut kurz vor der Wahl aber ab, sich mit dem Fall zu befassen. Sie ließen zugleich die Möglichkeit einer juristischen Prüfung nach der Wahl offen.

Am Supreme Court haben nach dem Einzug der von Trump nominierten Juristin Amy Coney Barrett konservative Richter eine klare Mehrheit von sechs zu drei. Die Republikaner könnten in einem weiteren Schritt verlangen, die fraglichen Briefwahlstimmen annullieren zu lassen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte bei der Stimmauszählung in Pennsylvania zuletzt Amtsinhaber Trump überrundet. Das liegt daran, dass besonders viele Anhänger der Demokraten per Post abgestimmt haben. Inzwischen liegt Biden im womöglich wahlentscheidenden Pennsylvania mehr als 19.000 Stimmen vor Trump. Sollte der frühere Vizepräsident die 20 Wahlleute des Bundesstaates gewinnen, wäre er auch der Gesamtsieger der Präsidentschaftswahl.

Pennsylvanias Wahlleiterin Kathy Boockvar hat vor der Wahl als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, nach dem Wahltag eingegangene Briefwahlstimmen von den anderen zu trennen. Derzeit sieht es so aus, als sei deren Zahl ohnehin zu gering, um den Wahlausgang in dem Bundesstaat zu beeinflussen. Die Rede ist von mehreren tausenden Stimmzetteln.

Trump hatte noch in der Wahlnacht einen Sieg für sich in Anspruch genommen und einen Stopp der Auszählung verlangt. Er kündigte an, bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen. Der Präsident prangerte wiederholt ohne jeden Beweis angeblichen Wahlbetrug an und wirft den Demokraten vor, ihm die Wahl „stehlen“ zu wollen. Diese Äußerungen stoßen selbst in den eigenen Reihen auf Kritik.

by Kena Betancur

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