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Brief: Bestrebungen gegen Zertifizierung widersprechen demokratischen Prinzipien
Mehr als 170 Spitzenmanager der US-Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Brief an den US-Kongress appelliert, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. In dem am Montag veröffentlichten Schreiben heißt es, die Wahl sei entschieden – “und es ist Zeit für das Land, sich nach vorne zu bewegen”.
Versuche, die anstehende endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg über Amtsinhaber Donald Trump zu behindern, stünden den “elementaren Grundsätzen unsere Demokratie” entgegen, betonten die 179 Unterzeichner des Briefs.
Am Mittwoch sollen das Repräsentantenhaus und Senat das Ergebnis der Wahl vom 3. November zertifizieren. Dabei handelt es sich eigentlich um eine bloße Formalität. Allerdings hat eine Gruppe von zwölf Senatoren von Trumps Republikanischer Partei angekündigt, sie wollten in der Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, der eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch rund hundert republikanische Mitlieder des Repräsentantenhauses wollen Einwände gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg vorbringen.
Für großen Wirbel sorgt derzeit ein von US-Medien veröffentlichter Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia, in dem der Präsident vergeblich darauf gedrungen hatte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat zu seinen Gunsten zu kippen. Trump erhebt seit Wochen den Vorwurf massiven Wahlbetrugs, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Dutzende Anfechtungen des Wahlergebnisses wurden von Gerichten abgewiesen.
Auf die Gerichtsentscheidungen verwiesen auch die Spitzenmanager in ihrem Brief. Die rechtmäßig gewählte neue politische Führung “verdient den Respekt und die überparteiliche Unterstützung aller Amerikaner zu einem Zeitpunkt, in dem wir es mit den schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrisen der modernen Geschichte zu tun haben”, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Corona-Pandemie.
Die Unterzeichner repräsentieren eine breite Palette von Branchen, vom Finanzsektor über die Technologiebranche bis hin zum Sport und den Medien. Unterschrieben wurde der Brief etwa von Microsoft-Präsident Brad Smith, dem Altice-Chef in den USA, Dexter Goei, Lyft-Mitbegründer John Zimmer und den Chefs der Basketball-Ligen für Männer und Frauen, Adam Silver und Catherine Engelbert.
Die Vorstöße republikanischer Parlamentarier gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg haben allerdings keine Aussichten auf Erfolg. Die Zertifizierung kann dadurch allenfalls verzögert werden. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden.
dja
by MANDEL NGAN