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Trump wll Niederlage “niemals” einräumen
US-Vizepräsident Mike Pence will die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress nicht blockieren. Das verkündete Pence am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden soll. Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hatte seinen Stellvertreter zuvor öffentlich aufgefordert, die Bestätigung zu verhindern.
Die Verfassung hindere ihn daran, “einseitig” darüber zu entscheiden, “welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht” erklärte Pence. Kurz zuvor hatte Trump an seinen Stellvertreter appelliert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. “Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl”, sagte Trump am Mittwoch vor tausenden demonstrierenden Anhängern in Washington. Pence habe das “absolute Recht”, Bidens Wahlsieg nicht zu bestätigen, behauptete er. “Mike Pence wird sich für uns einsetzen müssen, und wenn er es nicht tut, wird das ein trauriger Tag für unser Land.”
Bereits am Vortag hatte Trump im Online-Dienst Twitter behauptet, der Vizepräsident habe die “Macht” dazu, einen “betrügerisch erkorenen Gewählten” zu verhindern. Tatsächlich verfügt der Vizepräsident nicht über die Kompetenz, ein Wahlergebnis abzulehnen.
Die Wahl-Zertifizierung durch den Kongress ist in den USA normalerweise reine Formsache. Mehrere Republikaner brachten am Mittwoch jedoch eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Arizona zu verhindern. Die Zertifizierung des Wahlergebnisses dürfte sich damit verzögern, Aussicht auf Erfolg haben solche Initiativen aber nicht.
Trump holte in seiner Rede vor seinen Anhängern gegen “schwache” Republikaner aus, die sich der Zertifizierung von Bidens Wahlsieg anschließen wollten. Der scheidende Präsident wiederholte seine jeglicher Beweise entbehrenden Wahlbetrugsvorwürfe und kündigte an, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl “niemals” anzuerkennen.
Der gewählte Präsident Biden, der am 20. Januar ins Amt eingeführt werden soll, warb derweil für Einigkeit im Land. Nachdem sich infolge zweier Stichwahlen für den US-Senat in Georgia eine demokratische Kongress-Mehrheit abzeichnete, sagte Biden: “Das amerikanische Volk verlangt Handeln und es will Einigkeit. Ich bin optimistischer denn je, dass wir beides leisten können.”
Den Kongress forderte der künftige Präsident auf, mehr zu unternehmen, um den von der Corona-Krise Betroffenen zu helfen. Im Dezember hatte der US-Kongress nach langem Streit ein zweites Corona-Hilfspaket verabschiedet. Die Demokraten hatten sich für höhere Finanzhilfen für zahlreiche US-Haushalte eingesetzt.
Biden gratulierte den beiden Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff aus Georgia zu ihrem Erfolg bei den Stichwahlen und sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen demokratischen “Mehrheitsführer” im US-Senat, Chuck Schumer. Offiziell bestätigt sind die Siege von Warnock und Ossoff noch nicht.
by SAUL LOEB