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Einschränkungen für iranische UN-Diplomaten in New York werden gelockert
Im Atomstreit mit dem Iran haben die USA ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit dem Land unterstrichen. Das Außenministerium in Washington kündigte am Donnerstag an, dass die USA eine Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen aller Unterzeichner der Nuklearvereinbarung mit Teheran von 2015 annehmen wollten.
Bei diesem Treffen unter Einschluss des Iran solle über eine diplomatische Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm gesprochen werden, sagte Ministeriumssprecher Ned Price.
Das US-Außenministerium kündigte zudem an, dass unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängte drakonische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit iranischer UN-Diplomaten gelockert werden sollen. Die “extrem restriktiven Maßnahmen” sollten aufgehoben werden, “um unnötige Hindernisse für die multilaterale Diplomatie zu beseitigen”, sagte ein Ministeriumsmitarbeiter.
Als Teil ihrer Kampagne des “maximalen Drucks” auf den Iran hatte die Trump-Regierung am UN-Hauptquartier in New York akkreditierten iranischen Diplomaten untersagt, sich außerhalb eines engen Umkreises weniger Straßenblöcke um das UN-Gebäude und den Sitz der iranischen Vertretung zu bewegen.
Die jüngsten Ankündigungen aus Washington folgten auf eine virtuelle Konferenz der Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens am Donnerstag. Diese drei europäischen Staaten zählen neben den USA, China und Russland zu den Unterzeichnerstaaten des Nuklearabkommens mit dem Iran, welches das Land am Bau der Atombombe hindern soll.
US-Außenminister Antony Blinken hatte nach den Beratungen in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen drei europäischen Kollegen am Donnerstag bereits bekräftigt, dass der neue US-Präsident Joe Biden zu Gesprächen mit Teheran bereit sei. Wenn der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen “wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen”, erklärte Blinken.
Der Iran macht allerdings die Aufhebung von US-Sanktionen weiterhin zur Vorbedingung dafür, dass er sich wieder in vollem Umfang an das Atomabkommen hält. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb im Onlinedienst Twitter, die USA und die drei europäischen Länder müssten zuerst “das Trump-Erbe des Wirtschaftsterrorismus gegen den Iran beenden”.
Trump hatte das von ihm als völlig unzulänglich betrachtete Atomabkommen 2018 einseitig aufgekündigt und danach eine Serie massiver Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft treten lassen. Teheran war als Reaktion seinerseits schrittweise von seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung abgerückt.
In einem weiteren Signal der Dialogbereitschaft erklärte die neue US-Regierung am Donnerstag, dass sie nicht mehr von der Inkraftsetzung von Sanktionen der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gegen den Iran ausgeht. Die UN-Sanktionen gegen das Land “bleiben beendet”, erklärte der kommissarische UN-Botschafter der USA, Richard Mills, Brief an die UNO.
Die Trump-Regierung hatte hingegen im August erklärt, die im Zuge des Atomabkommens mit dem Iran aufgehobenen UN-Sanktionen gegen Teheran seien “wieder in Kraft” getreten. Die damalige US-Regierung berief sich dabei auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Unterzeichnerstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.
Wegen des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen hielten die übrigen Unterzeichnerstaaten die Vereinigten Staaten allerdings nicht mehr für berechtigt, den Snapback-Mechanismus zu aktivieren.
by SAUL LOEB