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Blinken: Neue US-Regierung setzt auf Dialog – Berlin und Paris begrüßen Schritt
Die US-Regierung hat die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder aufgehoben. Dies gab Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington bekannt. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber die Regierung von Präsident Joe Biden setze auf Dialog und nicht auf Sanktionen. Deutschland und Frankreich befürworteten die Entscheidung.
Blinken bekräftigte die US-Kritik an den Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan sowie zu mutmaßlichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten. Die neue US-Regierung wolle Probleme aber “über den Dialog mit allen beteiligten Akteuren und dem IStGH lösen, statt durch die Verhängung von Sanktionen”.
Die USA und ihr Verbündeter Israel gehören dem IStGH nicht an. Washington hatte das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Biden betonte am Freitag, dass er die Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger und Staatsangehörige verbündeter Staaten, die dem Strafgerichtshof ebenfalls nicht angehören, weiterhin ablehne. Die Verhängung von Sanktionen sei aber der falsche Weg.
Die US-Regierung hatte im September Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, bekannt gegeben. Hintergrund waren vor allem die Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die US-Soldaten in Afghanistan begangen haben sollen. Zahlreiche Staaten verurteilten damals den Schritt der Trump-Regierung.
Der IStGH begrüßte Bidens Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen. Sie hoffe auf eine “neue Phase” der Zusammenarbeit mit Washington, erklärte die Vorsitzende der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten, Silvia Fernandez de Gurmendi.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich erleichtert. “Heute ist ein guter Tag für den internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit”, erklärte Maas. Die Rücknahme der US-Sanktionen sei ein wichtiger Schritt, “um die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sicherzustellen”. Der IStGH könnte sich nun endlich wieder ungehindert darauf konzentrieren, schwere internationale Verbrechen aufzuarbeiten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian begrüßte die Entscheidung der USA ebenfalls.
Der im niederländischen Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof ahndet Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er nahm seine Tätigkeit 2002 auf. Mächtige Staaten wie die USA, China und Russland gehören dem Strafgerichtshof nicht an. Zudem wird der IStGH kritisiert, die meisten seiner Ermittlungen bisher zu Konflikten in ärmeren Staaten in Afrika geführt zu haben.
Bensoudas Amtszeit endet im Juni. Der britische Menschenrechtsanwalt Karim Khan, der im Februar zu ihrem Nachfolger gewählt worden war, übernimmt dann den Posten des IStGH-Chefanklägers.
by Von Shaun TANDON