USA heben von Trump verhängte Sanktionen gegen internationalen Strafgerichtshof auf

Blinken: Neue US-Regierung setzt auf Dialog statt auf Sanktionen

Die US-Regierung hat die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder aufgehoben. Dies gab Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington bekannt. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber die Regierung von Präsident Joe Biden wolle Probleme „über den Dialog mit allen beteiligten Akteuren und dem IStGH lösen, statt durch die Verhängung von Sanktionen“.

Die US-Regierung hatte im September vergangenen Jahres Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, bekannt gegeben. Hintergrund waren vor allem Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Zahlreiche Staaten verurteilten den Schritt der Trump-Regierung. Dieser sei „unangemessen und ineffektiv“, sagte nun auch Blinken.

Die USA gehören dem IStGH nicht an und haben das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Washington lehnt unter anderem Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Bürger strikt ab.

by Bas Czerwinski

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