USA und EU verhängen wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen russische Vertreter

Chef des Geheimdienstes FSB steht auf US-Sanktionsliste – Moskau droht mit Reaktion

Wegen der Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gehen die USA und die EU mit Sanktionen gegen Russland vor. Auf der am Dienstag veröffentlichten US-Sanktionsliste stehen unter anderem der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und enge Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU hatte zuvor ihrerseits Sanktionen gegen die hochrangige Russen in Kraft gesetzt.

Die Strafmaßnahmen im Fall Nawalny sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden, der einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt hat.

Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, begründete ein US-Regierungsvertreter den Schritt. Auf der Sanktionsliste stehen zudem der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Leiter des Direktorats für Innenpolitik im Präsidialamt, Andrej Jarin.

Ebenfalls aufgeführt sind die stellvertretenden Verteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow. Mögliches Vermögen der sieben Regierungsvertreter in den USA wird eingefroren, wie das US-Finanzministerium erklärte. Geschäfte mit ihnen werden untersagt.

Der Einsatz „chemischer Waffen“ durch den Kreml, um einen Oppositionellen „zum Schweigen zu bringen“ und andere Kritiker einzuschüchtern, sei ein Bruch „internationaler Normen“, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Ein Regierungsvertreter sagte, die Sanktionen gegen Russland seien „in enger Abstimmung“ mit der Europäischen Union verhängt worden. Es handle sich um ein „klares Signal“ an die Adresse Moskaus. Der Regierungsvertreter rief Russland zudem auf, den inhaftierten Nawalny „umgehend“ freizulassen.

Die sieben sanktionierten Russen stehen auch auf Sanktionsliste der EU. Einige von ihnen wurden bereits im Oktober mit Strafmaßnahmen belegt. Am Dienstag setzte die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen vier weitere Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems in Russland in Kraft. Neben Krasnow und Kalaschnikow waren der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow, davon betroffen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte die Strafmaßnahmen des Westens. „Eine derartige Politik erreicht ihr Ziel nicht“, sagte er. Außenminister Sergej Lawrow drohte Gegenmaßnahmen an: Es werde „definitiv eine Antwort“ geben. In der Diplomatie gelte das „Prinzip der Gegenseitigkeit“.

Nawalny war im August in Russland Opfer eines Giftanschlags geworden. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin wurde nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.

Der 44-jährige Oppositionspolitiker wurde dann wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.

by Von Shaun TANDON

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