AFP/Archiv
Washington wirft insgesamt elf Offiziellen “Untergrabung von Autonomie” vor
Die USA haben im Streit um Hongkongs Recht auf Selbstbestimmung Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, verhängt. Das US-Finanzministerium warf Lam und zehn weiteren Offiziellen am Freitag eine “Untergrabung der Autonomie” der früheren britischen Kronkolonie und eine Einschränkung der Freiheiten der Bewohner vor. Mögliches Vermögen von ihnen in den USA wird deswegen eingefroren. Betroffen sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang und Sicherheitsminister John Lee.
“Die USA stehen an der Seite der Bewohner Hongkongs und wir werden unsere Instrumente und Befugnisse gegen jene einsetzen, die deren Autonomie untergraben”, erklärte Finanzminister Steve Mnuchin. Sein Ministerium verwies unter anderem auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong.
Das neue Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetz schränkt die Autonomierechte Hongkongs massiv ein. Kritiker befürchten, dass die Demokratiebewegung in Hongkong durch das Gesetz ausgeschaltet werden soll.
by Anthony WALLACE