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Washington hatte Streit mit Berlin über Gaspipeline im Juli beigelegt
Die USA verhängen weitere gegen Russland gerichtete Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, werden in einem neuen Bericht an den Kongress zwei Russen und ein russisches Schiff aufgeführt, die am Bau der Pipeline von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Während gegen die Russen Sanktionen verhängt werden, wird das Schiff als “blockierter Besitz” eingestuft.
“Mit dem heutigen Schritt hat die Regierung jetzt Sanktionen gegen sieben Menschen verhängt und 16 ihrer Schiffe als blockierten Besitz identifiziert”, erklärte Außenminister Antony Blinken. Dies mache deutlich, dass die US-Regierung nach wie vor gegen die Pipeline sei.
Die USA und Deutschland hatten erst vor einem Monat ihren Streit über Nord Stream 2 beigelegt. In einer gemeinsamen Erklärung hielten Washington und Berlin fest, dass der Gastransit durch die Ukraine “um bis zu zehn Jahre” verlängert werden soll.
Durch die umstrittene Pipeline, die innerhalb der kommenden Wochen fertiggestellt werden dürfte, soll in Zukunft Gas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert werden. Kritiker des Projekts wie die US-Regierung befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas sowie wirtschaftlichen Schaden für die Ukraine und andere traditionelle Gas-Transitländer.
Im Streit um die Pipeline hatte die US-Regierung im Mai auf Sanktionen gegen das Betreiberunternehmen Nord Stream 2 AG und seinen deutschen Geschäftsführer verzichtet, im Gegenzug aber konkrete Zusagen der Bundesregierung zum Schutz des Transitlandes Ukraine verlangt. Die Einigung wurde schließlich in einer gemeinsamen Erklärung vom 21. Juli festgehalten.
US-Außenminister Blinken erklärte am Freitag, die USA würden weiter mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammenarbeiten, um die von der Pipeline ausgehenden “Risiken” für die Ukraine und osteuropäische EU- und Nato-Staaten zu reduzieren. Ziel sei es außerdem, “schädliche russische Aktivitäten einschließlich im Energiebereich” zurückzudrängen.
by Odd ANDERSEN