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Europa-Regionalquartier in Stuttgart soll nach Belgien verlegt werden
Die USA ziehen 11.900 Soldaten aus Deutschland ab und verlegen ihr Europa-Hauptquartier von Stuttgart nach Belgien. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte am Mittwoch im Pentagon, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten werde von rund 36.000 auf 24.000 gesenkt. Unter anderem wird das regionale Hauptquartier US European Command (Eucom) von Stuttgart ins belgische Mons verlegt. Bundes- und Landespolitiker in Deutschland reagierten mit Enttäuschung und Kritik auf die Ankündigung.
War bislang vom Abzug von 9500 US-Soldaten die Rede gewesen, soll die Zahl jetzt mit 11.900 deutlich höher liegen. Knapp 5600 Soldaten sollen in andere Nato-Staaten wie Italien, Belgien und – entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt – Polen sowie die baltischen Staaten verlegt werden, wie Esper sagte. Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückkehren. Die Truppenverlegung solle “so schnell wie möglich” geschehen, womöglich innerhalb von “Wochen”, sagte der Verteidigungsminister.
Der Kommandeur des in Stuttgart ansässigen US European Command, General Tod Wolters sagte, das regionale Hauptquartier solle von der baden-württembergischen Landeshauptstadt nach Mons verlegt werden. Dort befindet sich bereits die militärische Nato-Kommandozentrale Shape (Supreme Headquarters Allied Powers Europe).
US European Command ist das Hauptquartier des regionalen US-Militärkommandos für den gesamten europäischen Raum zwischen Arktis und Kaukasus. Dort laufen die Fäden von Militäreinsätzen in mehr als 50 Ländern zusammen.
US-Verteidigungsminister Esper sagte, die Region Stuttgart sei vom Truppenabzug “am meisten betroffen”. Er habe vergangene Woche ein “gutes Gespräch” mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu dem Thema geführt.
Esper begründete die Neuausrichtung der Truppenstationierung in Europa mit strategischen Überlegungen. Er beteuerte, mit dem Schritt würden die Abschreckung gegenüber Russland und die Nato gestärkt. Außerdem würden die US-Streitkräfte flexibler.
US-Präsident Donald Trump hatte den Truppenabzug dagegen mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Der Republikaner kritisiert die Bundesregierung regelmäßig dafür, bei den Militärausgaben deutlich unter dem langfristigen Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu liegen.
Am Mittwoch erneuerte Trump seine Attacken auf Deutschland: Die US-Soldaten seien in Deutschland, um das Land und Europa zu schützen. “Und Deutschland sollte dafür zahlen. Deutschland zahlt nicht.”
“Wir wollen nicht mehr die Naivlinge sein”, fuhr Trump fort. “Die USA werden seit 25 Jahren ausgenutzt, im Handel und beim Militär. Wir schützen Deutschland. Wir senken jetzt die Truppenstärke, weil sie die Rechnung nicht zahlen. Es ist ganz einfach. Sie sind säumig.”
Esper schloss sich diesem Tenor – ungeachtet der Beteuerungen des guten Verhältnisses zu Deutschland – an: “Deutschland kann und sollte mehr für seine Verteidigung ausgeben”, sagte der Verteidigungsminister.
Der geplante Truppenabzug aus Deutschland war in den vergangenen Wochen viel kritisiert worden – auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Viele fürchten eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen.
Die Ankündigung vom Mittwoch stieß in Deutschland auf deutliche Kritik. “Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis”, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Der militärische Nutzen ist nicht erkennbar. Es schwächt auf Dauer sogar die Nato und die USA selbst.”
Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sprach in der “Augsburger Allgemeinen” von einer “Schwächung” der Nato. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) erklärte, mit ihrer Entscheidung kündige die Trump-Regierung “Hals über Kopf die seit Jahrzehnten gewachsene enge Zusammenarbeit in einer Strafaktion gegen einen Verbündeten” auf.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER und Peter WÜTHERICH