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Präsident Maduro Wahlbetrug vorgeworfen
Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela wollen die für Dezember angesetzte Parlamentswahl boykottieren. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen sie Präsident Nicolás Maduro vor, keinen fairen Wahlkampf zuzulassen und den Urnengang fälschen zu wollen. Die Erklärung wurde von 27 Parteien und Organisationen unterzeichnet.
“Wir haben einstimmig entschieden, nicht an dem Wahlbetrug teilzunehmen, den das Regime von Maduro organisiert”, hieß es in der Erklärung. Es gebe “keinen transparenten Wahlprozess, der den Respekt des Willens des Volkes garantieren würde”.
Die Wahl ist für den 6. Dezember angesetzt. Maduro hofft auf eine Machtübernahme im Parlament. Dieses steht derzeit unter der Kontrolle der Opposition. Parlamentschef Juan Guaidó liefert sich seit mehr als anderthalb Jahren einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Der Oppositionsführer hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.
Trotz massiven internationalen Drucks vor allem aus den USA und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro aber an der Macht. Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China. Zudem kann er sich auf das Oberste Gericht stützen: Die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung ist seit Jahren praktisch handlungsunfähig – seit 2017 hat das oberste Gericht alle Entscheidungen des Parlaments annulliert.
by Federico Parra