AFP
Bundesamt richtet neuen Phänomenbereich ein
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit bestimmte Gruppierungen der sogenannten Querdenker-Bewegung, die maßgeblich für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” eingerichtet, wie das Bundesinnenminister am Mittwoch mitteilte. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt mit dem Titel “Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates” geschaffen.
“Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung”, hieß es weiter. Die Organisatoren der “Querdenken”-Bewegung zeigten zum Teil deutlich, dass es ihnen nicht nur um Proteste gegen staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gehe.
“Es werden Verbindungen zu ‘Reichsbürger’- und ‘Selbstverwalter’-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert”, hieß es weiter. Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) hatte eine Beobachtung der “Querdenker”-Bewegung kürzlich in Aussicht gestellt.
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nähmen sehr aufmerksam “Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen” in den Blick, die “wesentliche Verfassungsgrundsätze” infrage stellten, teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Bislang wurden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet.
by John MACDOUGALL