Verhandlungen über Post-Brexit-Abkommen dauern weiter an


Details beschäftigen Verhandler von EU und Großbritannien die ganze Nacht

Das Ringen um ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union um ein Handelsabkommen zur Abwendung eines Chaos nach dem Brexit dauert auch an Heiligabend an. Bis Donnerstagmorgen verkündeten beide Seiten weiter keine Einigung. Eine Vereinbarung war in den Verhandlungen zuletzt in Reichweite gerückt. Vertreter von EU und Großbritannien arbeiteten die ganze Nacht lang an den Details.

Ein Diplomat hatte am späten Mittwochabend gesagt, die EU-Mitgliedstaaten prüften jetzt noch, ob alle notwendigen Garantien in einem vorliegenden Kompromissvorschlag enthalten seien. Dies könne die ganze Nacht dauern. Wenn alles gut gehe, könne ein Abkommen am Donnerstagmorgen vorliegen. Allerdings stecke “der Teufel im Detail”. “Wir sind in der finalen Phase”, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Aus französischen Regierungskreisen verlautete, die Briten hätten “enorme Zugeständnisse” gemacht. Dabei sei es um die bis zuletzt umstrittene Frage der künftigen Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern gegangen. Sie sind Küstenländern wie Frankreich besonders wichtig.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Seit zehn Monaten verhandeln Brüssel und London nun bereits über ein Handelsabkommen. Hauptstreitpunkte waren neben der Fischerei die Wettbewerbsbedingungen für britische und EU-Firmen sowie die Kontrolle eines künftigen Abkommens.

Falls die Verhandlungsführer einen Durchbruch erzielen, müssten noch die Regierungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Dazu könnte es zunächst ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel geben. Danach würde der Text in den Hauptstädten geprüft. Es könne deshalb mehrere Tage dauern, bis das grüne Licht der EU vorliege, hieß es aus EU-Kreisen.

Das Abkommen könnte aber noch rechtzeitig in Kraft treten. Das EU-Parlament müsste die knapp 2000 Seiten lange Vereinbarung dann nachträglich absegnen.

Ohne Abkommen würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle nach Konditionen der Welthandelsorganisation (WTO) erhoben. Wirtschaftsverbände erwarten für diesen Fall massive Staus an den Grenzen im Lieferverkehr sowie die Unterbrechung wichtiger Lieferketten der Industrie und warnen vor Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.

Großbritannien hat im Fall eines “No Deal”-Ausgangs deutlich mehr zu verlieren als die EU: Die Briten exportieren derzeit 47 Prozent ihrer Produkte in die EU, wohingegen nur acht Prozent der EU-Güter ins Vereinigte Königreich verkauft werden.

by Von Christian SPILLMANN

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