POOL/AFP
Kommissionschefin beklagt Einschnitte bei geplanten Programmen im EU-Haushalt
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments an den Beschlüssen des EU-Gipfels zum milliardenschweren Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sei “eine bittere Pille”, sagte von der Leyen am Donnerstag im Brüsseler Parlament. Der Kompromiss enthalte einige “schmerzhafte und bedauerliche Entscheidungen”, etwa bei der Ausstattung von geplanten Gesundheits- und Forschungsprogrammen der EU.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf das beispiellose Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro. Lediglich der Haushaltsentwurf bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments, der Corona-Hilfsfonds ist damit aber untrennbar verknüpft.
Die Abgeordneten sehen beim Haushalt noch deutlichen Bedarf für Nachverhandlungen. In einem Entschließungsentwurf, der am Nachmittag angenommen werden sollte, verlangen sie etwa “gezielte Erhöhungen” beim Klimaschutz, digitalem Wandel oder dem Grenzmanagement. Für geplante neue EU-Abgaben wie eine Digitalsteuer fordern die Abgeordneten einen konkreten Zeitplan. Ja, der Haushaltsentwurf sei eine bittere Pille, sagte der rumänische Konservative Sigfried Muresan. “Aber wir wollen sie nicht schlucken, sondern sie verbessern.”
Das Parlament bemängelt zudem eine Verwässerung des Vorhabens, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Seine Fraktion werde dem Haushalt nur zustimmen, wenn es “Garantien” für ein funktionstüchtigen Rechtsstaatsmechanismus gebe, sagte der Vorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos. “Nicht einen Euro für die Regierungen, die den Rechtsstaat nicht respektieren”, forderte die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe Garía.
Von der Leyen hatte die Gipfeleinigung insbesondere zum Corona-Hilfsplan im Anschluss an die Verhandlungen am Dienstag als “historischen Schritt” für Europa bezeichnet. Im Parlament hob sie erneut die Bedeutung der Einigung hervor, die es der EU-Kommission erstmals erlauben wird, massiv Schulden im Namen der EU aufzunehmen.
by François WALSCHAERTS