Von der Leyen fordert nach „Sofagate“-Affäre mehr Einsatz der EU für Frauenrechte

Kritik an fehlender Ratifizierung von Istanbul-Konvention in sechs EU-Staaten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Einsatz für Frauenrechte gefordert. Bei einer Debatte im EU-Parlament verwies sie am Montag auf ihre Behandlung bei einem Türkei-Besuch, wo sie Anfang April keinen Platz neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekommen hatte. Sie habe sich „verletzt“ und „alleine“ gefühlt, sagte sie. Der Vorfall zeige, dass es noch „ein weiter Weg sei, bis Frauen gleichberechtigt behandelt werden“.

Bei der sogenannten Sofagate-Affäre hatte von der Leyen auf einer Couch Platz nehmen müssen, während der mitreisende EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sessel neben Erdogan erhielt. Michel wiederholte am Montag im EU-Parlament, er bedauere den Vorfall. Er werde mit von der Leyen sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederhole.

Von der Leyen kritisierte vor den Abgeordneten erneut, dass die Türkei jüngst aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ausgetreten sei. Dies sei „ein schreckliches Signal“, sagte sie. Aber auch in der EU gebe es Handlungsbedarf. Denn nicht alle Mitgliedstaaten hätten die Konvention umgesetzt. Und einige dächten darüber nach, aus ihr wieder auszutreten. Dies sei „nicht akzeptabel“.

Sechs EU-Länder haben die 2014 in Kraft getretene Konvention des Europarates zwar unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert. Dies sind Bulgarien, Lettland, Litauen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Grund sind häufig Passagen zu Rechten sexueller Minderheiten, die aus Sicht von Kritikern gegen „traditionelle Werte“ verstoßen. In Polen bemüht sich deshalb Justizminister Zbigniew Ziobro um eine Rücknahme der Ratifizierung der Konvention.

Die Kommissionschefin bekräftigte die Forderung, die EU selbst müsse als Organisation Mitglied der Istanbul-Konvention werden. Da die Ratifizierung des Abkommens nach der Unterzeichnung 2017 aber inzwischen im Rat der Mitgliedstaaten blockiert sei, werde ihre Behörde zum Jahresende „alternative Maßnahmen“ vorschlagen.

Dazu gehöre Gesetzgebung, um Gewalt gegen Frauen und Kinder sowohl im Alltag als auch online zu bekämpfen und zu verhindern, sagte von der Leyen. Darüber hinaus wolle Brüssel die Liste der EU-Straftatbestände um Hassverbrechen erweitern, um Frauen und Mädchen besser zu schützen.

Zudem kündigte von der Leyen ein Treffen mit Vertretern der anderen EU-Institutionen an, um dort die Zahl der Frauen zu erhöhen. Unter ihren Kommissarinnen und Kommissaren sei dies unter ihrer Führung erstmals gelungen, sagte sie. In der Kommission insgesamt liege der Frauenanteil derzeit bei mehr als 40 Prozent. Sie forderte die Verwaltung von Europaparlament und EU-Rat auf, dem Beispiel der Kommission zu folgen.

by Kenzo TRIBOUILLARD

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