POOL/AFP
Brüssel kündigt Sondersitzung von Ausschuss mit Großbritannien an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich “sehr besorgt” über die Pläne der britischen Regierung gezeigt, einseitig Änderungen am Brexit-Vertrag vorzunehmen. Die Absicht, den Austrittsvertrag zu brechen, verstoße gegen internationales Recht und untergrabe das Vertrauen gegenüber Großbritannien, erklärte von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. “Verträge sind einzuhalten”, forderte sie. Dieses Prinzip sei auch “das Fundament” für die künftigen Beziehungen, über die beide Seiten derzeit verhandeln.
Die britische Regierung hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das Änderungen an dem im Januar verabschiedeten Austrittsvertrag mit der EU vorsieht. Dabei geht es unter anderem um Zollregelungen für die britische Provinz Nordirland. Nordirland-Staatssekretär Brandon Lewis hatte am Dienstag eingeräumt, dass das Vorhaben “internationales Recht” verletze – nach seinen Worten aber nur “in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise”.
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic kündigte am Mittwoch an, er werde wegen des Vorgehens eine Sondersitzung des für den Brexit-Vertrag zuständigen Ausschusses mit Großbritannien einberufen. Sie solle “so schnell wie möglich” stattfinden, damit die britische Regierung zu der “großen Besorgnis” der EU Stellung beziehen könne.
Sefcovic sagte, er habe am Dienstagabend bereits mit dem zuständigen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, telefoniert. Er habe Gove dabei sehr klar zu verstehen gegeben, dass der Austrittsvertrag nicht geändert werden könne.
by François WALSCHAERTS