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Berlin fordert Länderöffnungsklausel für Mietendeckel
Mit zwei Vorstößen rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün-regierter Länder zum Schutz vor überhöhten Mieten hat der Bundesrat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Bundestagswahl eröffnet. Ein Gesetzentwurf Hamburgs sieht vor, bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum eine transparente Ausweisung von Miete und Möblierungszuschlag vorzuschreiben und zudem die Höhe des Zuschlags zu begrenzen.
“Bezahlbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit”, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er wies darauf hin, dass in Städten ein immer größerer Anteil von Wohnungen möbliert angeboten werde, um geltende Mietpreisbremsen zu umgehen. Es sei daher wichtig, “Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und überhöhten Mieten zu schützen”.
“Ein paar einfache und billige Möbel dürfen nicht mehr ausreichen, um eine Wohnung teuer möbliert zu vermieten”, sagte die Hamburger Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina (Grüne), dem “Handelsblatt”. Der Gesetzentwurf sieht auch strengere Regelungen für Kurzzeitvermietungen vor. Hier soll die maximale Vermietungsdauer auf fünf Monate begrenzt werden.
Eine bundesrechtliche Öffnungsklausel für Mietendeckel auf Landesebene forderten in einer Entschließung die Länder Berlin und Thüringen. Hintergrund ist das Kippen des Berliner Mietmoratoriums durch das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung fehlender Länderkompetenzen in diesem Bereich.
“Das Thema Mieten und Wohnen ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich “nicht nur noch diejenigen in Städten Wohnungen leisten können, die über ein hohes Einkommen verfügen”. Sowohl Müller als auch Tschentscher betonten allerdings, dass das Problem zu hoher Mieten in erster Linie durch die Schaffung von mehr zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum bekämpft werden müsse. Beide Vorlagen wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
by John MACDOUGALL