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Grüne kritisieren Zukunftsfonds für Industrie aus Steuergeldern
Der Volkswagen-Konzern hat die Ergebnisse des Autogipfels zu neuen Hilfen für die Branche als “starkes Signal für die Kundinnen und Kunden wie auch für die Umwelt” begrüßt. Das am Dienstagabend verabschiedete Paket zeige “den politischen Gestaltungswillen der Regierung, in der Corona-bedingten Krise den raschen Wandel der deutschen Leitindustrie zu unterstützen”, erklärte eine Sprecherin. Der Konzern begrüße “ebenso das Abwrackprogramm für alte Lkws”.
Die Bundesregierung hatte nach dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend mitgeteilt, dass die Automobilindustrie mit weiteren drei Milliarden Euro unterstützt wird. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Kaufanreize für Elektroautos, ein Flottenerneuerungsprogramm bei Lkws und ein stärkerer Ausbau der Ladeinfrastruktur.
“Je attraktiver die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität sind, die von der Politik gesetzt werden, umso eher und umso mehr Menschen werden sich für ein Elektroauto entscheiden”, erklärte VW. “Die Botschaft ist klar: Die Zukunft gehört der Elektromobilität.”
Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, kritisierte das Auflegen eines milliardenschweren Zukunftsfonds aus Steuergeldern hingegen. “Dass wir so etwas brauchen in Deutschland für diese Industrie, zeigt, was in der Vergangenheit alles schiefgelaufen ist”, sagte er im Bayerischen Rundfunk. “Eigentlich ist das auch ein Stück weit eine Bankrotterklärung, dass hier solche Maßnahmen notwendig geworden sind.”
Es fehle der Bundesregierung und der Automobilbranche an einer “konsistenten Strategie” für eine Mobilitätswende, sagte er in der Sendung “Radiowelt am Morgen”. Die Entwicklung der Elektromobilität habe die “deutsche Automobilindustrie mit Unterstützung der Bundesregierung jahrelang verschlafen.” Es sei deshalb richtig, dies jetzt zu fördern. Eine Förderung von Hybridfahrzeugen sei hingegen “eine Mogelpackung nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Zukunft”. Bei Lkw dürfe es zudem keine Abwrackprämie geben, mit der “wieder neue Diesel-Lkw gekauft werden”.
by Ina FASSBENDER