Warnungen vor Missbrauch der Flutkatastrophe durch Querdenken-Bewegung

Bundesregierung warnt vor fragwürdigen Spendenaktionen

Aus der Politik mehren sich die Warnungen vor einem Missbrauch der Flutkatastrophe durch die Querdenken-Szene. „Ich kann das nur mit Abscheu zur Kenntnis nehmen, dass man hier versucht, aus dem Leid von Menschen Nutzen zu ziehen“, sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Unterdessen verbot das rheinland-pfälzische Soziallandesamt ein offenbar von Querdenkern-Anhängern betriebenes Familienzentrum im vom Unwetter betroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Dem Bundesinnenministerium seien Behauptungen aus der Szene bekannt, dass Bundeswehr und Technisches Hilfswerk (THW) nicht ausreichend in den Krisenregionen vor Ort seien oder die Hilfe nur mangelhaft koordinieren würden, berichtete auch die Zeitung „Welt“ am Donnerstag. Meist seien diese Behauptungen mit Aufrufen zur Hilfeleistung und finanziellen Unterstützung durch einzelne Protagonisten der Querdenken-Szene verbunden.

„Diese werden vorrangig über soziale Medien verbreitet und zielen insbesondere darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen und Strukturen zu beschädigen“, erklärte das Ministerium dem Zeitungsbericht zufolge. „Es wird dazu geraten, ein breites Informationsangebot zu nutzen, um sich über Möglichkeiten zur wirksamen Hilfeleistung zu informieren, und sich ausschließlich an Spendenaktionen zu beteiligen, die von offiziellen Hilfsorganisationen organisiert werden“, zitierte die „Welt“ das Ministerium von Horst Seehofer (CSU).

Innenstaatssekretär Krings mahnte, bei Falschmeldungen müsse „auf allen staatlichen Ebenen“ entgegengehalten werden. Er zeigte sich jedoch optimistisch, „dass die Menschen vor Ort das einzuschätzen wissen“. „Ich glaube nicht, dass sie den Querdenkern auf den Leim gehen“, sagte er den RND-Zeitungen.

Insgesamt waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in den vergangenen Tagen mindestens 175 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Gebäude, Straßen und Bahnstrecken wurden zerstört.

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung schloss das offenbar von Anhängern der Querdenken-Bewegung betriebenes Familienzentrum in Bad Neuenahr-Ahrweiler „zur Vermeidung einer im Raum stehenden Kindeswohlgefährdung“. Das bestätigte Landesamt-Präsident Detlef Placzek der Nachrichtenagentur AFP.

Das Landesamt nehme die „schlechten Bedingungen“ wahr, unter denen Kinder ab drei Jahren in diesem Zentrum in einer Grundschule betreut würden, erklärte er. So gebe es weder Strom noch Wasser. Zudem befinde sich öliger Schlamm auf den Fluren. Grund für die Schließung sei insbesondere die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zudem seien die Kinder ohne Erlaubnis dort betreut worden.

Der Verein „Eltern stehen auf“ spricht sich gegen die Corona-Maßnahmen aus. Er warnt auf seiner Homepage vor der Impfung gegen das Virus und spricht von einem „medizinischem Experiment“, vor dem Kinder geschützt werden sollen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, bezeichnete das Auftreten von Querdenken-Anhängern im Katastrophengebiet als „schamlos“. Querdenker, Reichsbürger und andere Rechtsextremisten versuchten vor dem Leid der Menschen „ihren persönlichen Tag X zu zelebrieren“, sagte von Notz dem RND. Er forderte ein entschiedenes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden.

by CHRISTOF STACHE

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