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Auch für Montag noch keine Entscheidung in Machtkampf erwartet
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zeichnet sich auch am Montag keine Entscheidung ab. CSU-Chef Markus Söder halte auch nach einem nächtlichen Krisengespräch mit CDU-Chef Armin Laschet an seiner Bewerbung fest, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Söders Umfeld. In CDU-Kreisen hieß es, dass auch Laschet keine Bereitschaft zum Einlenken zeige. Damit wurde es wahrscheinlicher, dass die Entscheidung auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zukommt.
Söder berief für den Mittag eine Sitzung seines Parteipräsidiums in München ein, um 14.00 Uhr will er zusammen mit Generalsekretär Markus Blume vor die Presse treten. Laschet beriet in Berlin mit Parteikollegen über das weitere Vorgehen. Nach Gesprächen in der hessischen Landesvertretung fuhr er am Vormittag in die CDU-Parteizentrale, wie aus der Partei verlautete. In Parteikreisen war von einer “verfahrenen Lage” die Rede, bei der sich keine Lösung abzeichne.
Söder war am Sonntagabend nach Berlin geflogen und hatte sich im engsten Kreis mit Laschet beraten, wie aus Parteikreisen verlautete. Eine Einigung habe es nicht gegeben, keiner der beiden habe Bereitschaft zum Zurückstecken gezeigt. Damit ließen Laschet und Söder die selbst gesetzte Frist verstreichen, bis zum Ende der Woche eine Lösung zu finden.
Vor allem Unterstützer von Söder dringen darauf, die Frage der Kanzlerkandidatur in der Bundestagsfraktion entscheiden zu lassen, wenn die Parteichefs weiterhin keine einvernehmliche Lösung finden. Sie könnten versuchen, eine solche Abstimmung in der regulären Fraktionssitzung am Dienstag durchzusetzen. Befürworter eines solchen Vorgehens sammeln in der Fraktion derzeit Unterschriften.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) warnte am Montag vor einer Fraktionsabstimmung, welche die Spaltung der Union zu vertiefen drohe: “Das wäre nicht nur ein Schaden für die Fraktion, sondern auch für beide Parteien”, sagte er den Sendern RTL und n-tv. “Wir sollten alles versuchen, dass das vermieden wird.”
Söders Anhänger in der Union begründen seinen Anspruch auf die Kandidatur vor allem mit seinen guten Umfragewerten. Eine am Montag vorgelegte Forsa-Umfrage schien dies zu bestätigen: Demnach würden den Unionsparteien nach aktuellem Stand massive Verluste drohen, wenn sich mit Laschet als Kandidat anträten.
Die Mehrheit derer, die bei der Bundestagswahl 2017 CDU oder CSU gewählt haben, würden sie derzeit nicht mehr wählen: Laut RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa wären aber auch von den 27 Prozent der Wahlberechtigten, die aktuell laut Umfrage noch Union wählen möchten, nur knapp zwei Drittel bereit, mit Laschet als Kanzlerkandidat bei ihrer Entscheidung zu bleiben. Die CDU/CSU könnte laut Forsa mit Laschet 98 Mandate im Bundestag verlieren und käme dann nur noch auf 148 Sitze.
by Federico Gambarini