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Landesinnenminister Reul bringt Verschärfung von Disziplinarrecht ins Spiel
Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe von Polizisten in Nordrhein- Westfalen sind bei den dortigen Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen. “Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung “Die Welt” (Mittwochsausgabe). Nach seinen Angaben schrieben Polizisten an die Behörden, dass sie jetzt “das Fehlverhalten von Kollegen” dokumentierten.
Reul führte nicht aus, auf welche Arten von Fehlverhalten sich die Hinweise beziehen. Er betonte aber, solche Hinweise hätten “nichts mit Verrat zu tun”. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, sollten sie von Grenzüberschreitungen durch Kollegen erfahren. “Wer wegguckt, ist mitschuldig”, sagte der Innenminister.
Reul brachte auch eine mögliche Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel. Ziel müsse sein, “dass wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben”.
Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Polizisten in NRW in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. 30 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.
by INA FASSBENDER