Armed Forces of Ukraine/AFP
Kramp-Karrenbauer: Russland ist “konkreteste Bedrohung” für die Nato
Angesichts des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt haben mehrere westliche Staaten Moskau scharf kritisiert. Russland sei die “zurzeit konkreteste Bedrohung” für die Nato, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag. Zuvor hatte die US-Regierung die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken, als “grundlose Eskalation” verurteilt.
Russland will laut russischen Staatsmedien von Ende April bis Ende Oktober Teile des Schwarzen Meers nahe der annektierten Halbinsel Krim für ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe sperren. In den vergangenen Wochen marschierten russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim auf, deren Zahl die EU mit 100.000 beziffert.
Kramp-Karrenbauer warf Russland vor, “sich immer stärker als ein illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen” zu positionieren. “Das ist eine sehr konkrete Bedrohung – wir sehen das derzeit in der Ukraine”, sagte die Ministerin bei einer Videokonferenz zur europäischen Verteidigungspolitik in Paris. Sie verwies zudem auf russische “Luftraumverletzungen über den baltischen Staaten” sowie Cyberattacken und Desinformationskampagnen in Deutschland, die auf Russland zurückzuführen seien.
Dennoch sehe sie “wenig Sinn darin”, den fast vollendeten Bau des umstrittenen deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zu stoppen, das Erdgas von Russland nach Deutschland bringen soll, sagte die CDU-Politikerin weiter.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Projekt. “Wir haben viele Konflikte mit Russland, die leider unser Verhältnis schwierig machen”, sagte Merkel. “Aber wir müssen trotzdem reden.” Vor diesem Hintergrund habe sich Deutschland für Nord Stream 2 entschieden, auch wenn viele in diesem “politischen Kampf” anderer Meinung seien. Kritiker des Projekts befürchten unter anderem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine.
Die Kanzlerin verwies stattdessen auf die gemeinsamen Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts und des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Die Lage in der Ukraine sei “angespannt, auch wegen der Truppen an der Grenze”.
Der EU zufolge hat Russland 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim zusammengezogen. Dies sowie die russischen Pläne, Teile des Schwarzen Meers zu sperren, heizten die Spannungen zwischen Russland und dem Westen zuletzt deutlich an.
Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, warf Moskau vor, die Ukraine “unterminieren und destabilisieren” zu wollen. Die russische Truppenstärke in der Region habe ein Niveau erreicht wie noch nie seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014. Auch der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums John Kirby und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprachen am Montag vom größten russischen Truppenaufmarsch seit 2014.
Hoffnungen verbanden sich am Dienstag mit einem Dringlichkeitstreffen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands sowie pro-russischer Separatisten, bei dem es nach Angaben der ukrainischen Delegation “Fortschritte” mit Blick auf die Rückkehr zu einem Waffenstillstand gegeben habe. An dem Treffen nahmen auch internationale Beobachter teil.
Im Juli vergangenen Jahres hatten die Konfliktparteien einen Waffenstillstand vereinbart. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
by Handout