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Zuletzt war an die Presse durchgesickert, dass die scheidende Kanzlerin Merkel offenbar versucht haben soll, gegen die Spitzen der Ampel-Parteien einen Lockdown zu verfügen. Dieser Plan wurde von SPD, FDP und den Grünen abgelehnt. Trotzdem hält man im Kanzleramt offenbar auch weiter an diesen Plänen fest. So soll nämlich auch Kanzleramtsminister Helge Braun in einer Videoschalte mit den Chefs der Staatskanzleien der einzelnen Bundesländer über eine zweiwöchige “Notbremse“ verhandelt haben.
Konfrontation zwischen Kanzleramt und der Ampel-Koalition?
Offenbar könnte nun ein Machtkampf zwischen dem Kanzleramt und den Ampel-Parteien entstehen. Denn Braun drohte nach Angaben der Bild-Zeitung der neuen Bundesregierung: “Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine MPK, die eine klare Notbremse beschließt.“ So soll Kanzleramtschef Braun den Spitzen der zukünftigen Bundesregierung vorwerfen, dass die aktuell gültigen Corona-Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die derzeitige Situation wieder in den Griff zu bekommen. Denn bei der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben die Ampel-Parteien unter anderem die Schließungen von Gaststätten, Schulen und Geschäften aus dem Gesetzestext gestrichen. Dies schränkt nun den Beschluss von weiteren härteren Maßnahmen ein. Lediglich Kontaktbeschränkungen könnten aktuell noch beschlossen werden.
Droht eine Wiederholung des Winters von 2020?
Nun befürchten immer mehr Menschen die gleichen Maßnahmen aus dem letzten Winter. Damals hatte Angela Merkel zunächst in der Vorweihnachtszeit einen zweiwöchigen “Lockdown light” beschlossen, der schließlich in einen gut 6-monatigen Lockdown gipfelte. Gegen einen Lockdown hatte sich FDP-Chef Christian Lindner (42) ausgesprochen. Der von der Ampel-Koalition als neuer Finanzminister designierte Lindner ist der Meinung, man habe “viele Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft“. Er plädiert deshalb für schärfere Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und die Einschränkung der Teilnehmer bei Freizeitveranstaltungen. “Dies sollte nun dringend erfolgen“, fordert Lindner. Und auch aus den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die Pläne aus dem Kanzleramt. In Niedersachsen, Hamburg und Bremen sieht man Merkels “Notbremse“ nicht als notwendig an. Dort verweist man auf eine stabile Corona-Lage. Zustände wie in Bayern, Sachsen und Thüringen, den aktuellen Infektionsherden, habe man in diesen Bundesländern nicht. Und auch der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich gegen einen Lockdown aus. Stattdessen will Scholz ebenfalls Sportveranstaltungen und Konzerte einschränken. Man darf also gespannt sein, wie es in dieser Hinsicht weitergehen wird.