Wird die „Notbremse“ etwa noch härter? Verhandlungen zur Corona-Notbremse gehen weiter

Nachdem es bis zur Entscheidung noch einige weitere Tagen dauern wird und unterdessen die Infektionen mit dem gefährlichen Coronavirus immer weiter ansteigen, haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD offenbar entschlossen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes noch weiter zu verschärfen. Außerdem berichtet die „Welt am Sonntag“, dass sich die Fraktionen mittlerweile in ihren Positionen angenähert haben.

Einigung beim Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz offenbar möglich

Einer der Punkte bei denen nun eine Einigung erzielt wurde, ist die Senkung des Inzidenzwertes zum Schließen der Schulen. Ursprünglich war vorgesehen die Schulen lediglich dort zu schließen, wo Inzidenzwerte von über 200 bestätigt sind. Allerdings hatten vor allem Gesundheitsexperten diese Regelung als nicht ausreichend bezeichnet. In dieser Hinsicht gab es lange Zeit auch noch Widerstand bei den Länderchefs, , weil diese Schulschließungen bei einem Inzidenwert von lediglich über 100 nicht zustimmen wollten. Allerdings hieß es aus Kreisen der Koalition man werde bei den Verhandlungen am Sonntag eine Lösung für dieses Thema finden. Am Montag sind dann offenbar Fraktionssitzungen der SPD sowie bei der CDU/CSU geplant, um das Thema weiter zu erörtern. Die zweite und dritte Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Mittwoch stattfinden. Am Donnerstag muss dann auch der Bundesrat der Regelung zustimmen.

Vizekanzler Scholz plädiert für mehr Rechte der geimpften Personen

Von Seiten der SPD wird nun auch noch ein anderer Punkt bei den staatlichen Corona-Beschränkungen zur Sprache gebracht. Der amtierende Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) plädiert nun nämlich dafür, dass geimpfte und genesene Personen zukünftig genauso behandelt werden sollen, wie Menschen, die gerade erst negativ auf das Virus getestet worden sind. Über dieses Thema soll die

Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat diskutieren, um dann verbindliche Regeln festzulegen. Die kündigte der zukünftige SPD-Kanzlerkandidat gegenüber der „Welt am Sonntag“ an. Im Infektionsschutzgesetz gibt es nach Scholz Auffassung bereits eine

Verordnungsermächtigung, „damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz machen zu müssen“, gibt sich Scholz optimistisch. So soll es dann besipielsweise möglich sein, dass sowohl geimpfte oder von Covid-19 genesene Personen künftig keine negativen Corona-Tests beim Friseurbesuch oder beim Shopping vorweisen müssen.

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