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Handelsverband: Schluss mit Unklarheiten und Kakophonie
Die Verbände der corona-geplagten Wirtschaft haben ihre Vorschläge für eine Öffnungsperspektive eingereicht und setzen ihre Hoffnungen nun in das nächste Bund-Länder-Treffen zur Lage der Pandemie Anfang März. Bis Freitag konnten die Verbände ihre Konzepte im Bundeswirtschaftsministerium einreichen – dem Ministerium zufolge werden sie nun “gebündelt” und fließen in die weiteren Beratungen über eine Öffnungsstrategie ein. Die Vorstellungen, wie die Wirtschaft rasch wieder hochgefahren werden kann, gehen dabei teilweise auseinander.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Dienstag mit über 40 Verbänden zur Lage ausgetauscht und nach diesem Wirtschaftsgipfel Nachbesserungen von Hilfen versprochen. Von den teilnehmenden Verbänden erbat das Ministerium “Vorschläge zum Thema verantwortungsvolle Öffnungsperspektive”.
Der Sprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Hertel, sagte dazu AFP, Altmaier habe zugesagt, dass die “Interessen der Wirtschaft” nun “in die richtigen Kreise getragen” würden. Der Verband hoffe nun auf das Treffen am 3. März, wo Bund und Länder erneut über den Lockdown beraten wollen. Weitere Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden im Vorfeld der Konferenz sind demnach bislang nicht geplant. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu “Zwischenständen” der Beratungen nicht äußern.
Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, es müsse nun “Schluss sein mit den Unklarheiten und der Kakophonie zu möglichen Öffnungen”. Er stellte zudem die Inzidenzwerte von 35 oder 50 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen als Messlatte für Öffnungen in Frage. Im Rahmen eines bundeseinheitlichen Stufenplans solle es erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel bereits bei Inzidenzwerten oberhalb dieser Schwellen geben.
Die Branche habe gezeigt, dass sie kein Treiber der Pandemie sei. Deshalb gebe es “keinen sachlichen Grund, die Geschäfte weiterhin ohne verlässliche Öffnungsperspektive geschlossen zu halten”, sagte Genth.
Ein differenziertes Konzept für einen Neustart der Wirtschaft verlangte auch der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV). “Es reicht nicht aus, nur auf die Inzidenzwerte zu schauen”, sagte BDKV-Geschäftsführer Jens Michow den RND-Zeitungen. Um das Beste für die Branche herauszuholen, müssten weitere Kriterien wie etwa die Art der Veranstaltung und die Gegebenheiten der jeweiligen Spielstätte berücksichtigt werden, forderte Michow. Dann könne ein sicherer Raum für das Publikum geschaffen werden, “sicherer als jedes öffentliche Verkehrsmittel oder ein Kaufhaus”.
Der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes, Albert Ritter, forderte, die Entscheidungen über Öffnungen stärker in die Hände der Unternehmer zu legen. “Im eigenen Betrieb weiß man am besten, was funktioniert”, sagte er dem RND. Auch Ritter äußerte sich überzeugt, dass von seiner Branche kein Infektionsrisiko ausgehe.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der ebenfalls am Wirtschaftsgipfel teilgenommen hatte, verwies erneut auf die “riesige” Not in der Branche. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt für die Branche 2020 einen Umsatzrückgang von 39 Prozent im Vorjahresvergleich vermeldet. “Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation unserer Betriebe bei gleichzeitig sinkenden Inzidenzwerten steigt der Druck, dass eine Öffnungsperspektive für das Gastgewerbe endlich auf die politische Tagesordnung kommt”, erklärte Verbandspräsident Guido Zöllick.
Die FDP kritisierte, dass die Bundesregierung mittlerweile “fast zwei Wochen hinter ihrem eigenen Zeitplan für die Schaffung einer Öffnungsperspektive” liege. Bereits im Herbst hätte sie “einen Stufenplan vorlegen müssen”, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer am Freitag. Die Menschen im Land bräuchten “endlich Hoffnung und ein Licht am Ende des Lockdowntunnels”.
by Tobias Schwarz