Führende Wirtschaftsverbände haben scharfe Kritik an einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geübt. “Nach wie vor fehlt ein alle Verwaltungsebenen umfassendes Digitalisierungskonzept im Sinne eines Masterplans”, heißt es in einem Eckpunktepapier vier großer Verbände, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Dabei seien etwa die für Unternehmen wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits “vor Jahren” bestimmt worden.
Die Bundesregierung setze weiterhin darauf, “Antworten auf zentrale Digitalisierungsfragen erst im Laufe des Umsetzungsprozesses” zu entwickeln, heißt es in dem Papier weiter. Der Plan bestimme nicht einmal Schwerpunktbereiche. “Warum der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, nach fünf Jahren OZG-Umsetzung klare Schwerpunktbereiche im Gesetz selbst zu benennen, erscheint unverständlich.”
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) war 2017 in Kraft getreten und sah die Digitalisierung zahlreicher Verwaltungsvorgänge binnen fünf Jahren vor. Bis zum Ende der Umsetzungsfrist im Oktober 2022 war aber erst ein Bruchteil der Verwaltungsleistungen flächendeckend digital verfügbar. Seit Ende Januar liegt ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für eine Änderung des OZG vor. Das Bundeskabinett soll ihn in den kommenden Wochen verabschieden.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen nahmen nun der Bund Deutscher Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Zentralverband des Deutschen Handwerks Stellung. Zu kurz kommt den Wirtschaftsvertretern etwa der Bürokratieabbau. Die Digitalisierung biete hier “erhebliche” Potenziale”. Doch ineffiziente Prozesse würden durch Digitalisierung nicht automatisch besser, dafür brauche es mehr.
Der Referentenentwurf vom Januar sieht unter anderem auch vor, dass die bisherige – und nicht eingehaltene – Umsetzungsfrist “zugunsten einer noch zu regelnden Schwerpunktsetzung und begleitenden Evaluierung” komplett gestrichen wird. Die Digitalisierung der Verwaltung sei in der Tat eine “Daueraufgabe”, erklärten die Wirtschaftsverbände dazu. Aber “mit dem Entfallen klarer Fristvorgaben wird jeder Anreiz zur Beschleunigung der Umsetzung genommen”.
Auch der Nationale Normenkontrollrat, eine Beratergremium der Bundesregierung, hatte den Referentenentwurf kritisiert. Die Umsetzung des OZG sei bereits “deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben”, erklärte das Gremium im Februar. Mit der Reform sei nun keine Trendumkehr erkennbar. “Sie ist aber erforderlich.”
pe/ilo