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Sachverständigenrat sieht Krise aber “noch nicht bewältigt”
Die deutsche Wirtschaft bricht nach neuen Berechnungen der sogenannten Wirtschaftsweisen in diesem Jahr nicht so stark ein wie zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr wegen der Corona-Krise um 5,1 Prozent sinken, heißt es im am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Im Juni waren die Forscher noch von einem Rückgang um 6,5 Prozent ausgegangen. Für 2021 prognostizierten sie nun ein BIP-Wachstum um 3,7 Prozent.
“Die Corona-Krise ist noch nicht bewältigt”, erklärte Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrates, zur Übergabe des Berichts an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Da es in den Sommermonaten nach dem heftigen Einbruch im Frühjahr jedoch zu einer sehr kräftigen Erholung kam, korrigierte der Sachverständigenrat seine Prognose vom Juni nach oben. Dabei berücksichtigten die Wissenschaftler bereits den jüngsten Anstieg der Corona-Infektionszahlen sowie den im Oktober beschlossenen Teil-Lockdown.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung dürfte zur Erholung beitragen, allerdings sei es “nicht in allen Teilen zielgenau”, führten die Wirtschaftsweisen aus. Zudem mahnten die Forscher, den längerfristigen Strukturwandel angesichts der Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Nötig seien unter anderem weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur und der Abbau bürokratischer Hürden beim Digitalausbau.
Der Sachverständigenrat besteht aus fünf Wirtschaftswissenschaftlern. Seine Aufgabe ist die Beratung der Politik.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies darauf, dass die Einschätzung der Wirtschaftsweisen in etwa den Prognosen der Bundesregierung entsprächen. “Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt jetzt maßgeblich davon ab, wie schnell es uns gelingt, die Infektionsdynamik zu brechen”, erklärte Altmaier. Er teile auch die Forderung des Sachverständigenrats, “dass wir den aktuellen Digitalisierungsschub durch gezielte Maßnahmen vertiefen und nachhaltig nutzen sollten”.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung durch das Gutachten bestätigt. “Die entschlossene Hilfspolitik zahlt sich aus, Deutschland ist auf einem guten Weg”, erklärte Scholz. “Es ist uns es gelungen, eine folgenschwere Abwärtsspirale zu verhindern, weil wir Beschäftigten und Wirtschaft mit massiven Hilfen zur Seite stehen.” Nun gehe es zunächst darum, die Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen.
Falls die Prognose zutrifft, wäre dies eine “sehr gute Nachricht”, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Nun sei es wichtig darüber zu sprechen, “wie wir gemeinsam über die nächsten Monate kommen, ohne Teile der Wirtschaft abzuwürgen und ohne den Staatshaushalt zu sehr zu beanspruchen”.
Linken-Politiker Klaus Ernst mahnte, es müsse nun geklärt werden, wer für die Kosten der Krise künftig bezahlt. Die Linksfraktion fordere dabei eine einmalige Vermögensabgabe der reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung.
Kritik an den Vorschlägen des Gutachtens kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). “Wer in dieser Situation bereits von Haushaltskonsolidierung und einer vermeintlich notwendigen Kürzung staatlicher Aufgaben redet, spielt mit dem Feuer”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der Sachverständigenrat bleibe “an vielen Stellen weiter bei seiner marktgläubigen und unsozialen Perspektive”. Körzell erteilte einem frühzeitigen Abbau der Corona-Schulden eine Absage und plädierte für eine Aussetzung der Schuldenbremse auch über 2021 hinaus.
Die Mittelstandsvereinigung BVMW forderte angesichts des Wirtschaftseinbruchs eine Verlängerung der bis Ende dieses Jahres befristeten Absenkung der Mehrwertsteuersätze. Zudem müsse der Einstieg in eine grundlegende Einkommen- und Unternehmenssteuerreform erfolgen.
by MORRIS MAC MATZEN