imago
Schon als Vize-Kanzler wollte Olaf Scholz eine seiner Ideen in die Tat umsetzen, war damit jedoch abgeblitzt. Als möglicher neuer Kanzler will sich Scholz aber nun erneut für eine EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Hätte dies für deutsche Arbeitnehmer vielleicht schon bald weitreichende Folgen?
Führt Scholz eine EU-Arbeitslosenversicherung ein?
Allem Anschein nach ist die möglich EU-Arbeitslosenversicherung auch im Wahlprogramm der SPD auf Seite 57 zu finden. Der Grundgedanke hinter dieser Idee ist: Wenn ein Land seine Arbeitslosen nicht mehr bezahlen kann, dann sollen diese Länder sich Geld aus einem Gemeinschaftstopf in Brüssel dafür holen können. Im Wahlprogramm der SPD heißt es wörtlich: „… treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung“. In diesem Fall müsste von den ganzen EU-Staaten eine Einlage geschaffen werden, die sich wohl auf mehrere Milliarden Euro belaufen würde und aus der sich dann in der Zukunft in finanziellen Problemen befindliche Länder bedienen könnten, um ihre Arbeitslosen zu bezahlen. Müssen deutsche Arbeitnehmer also schon bald für Arbeitslose in Griechenland oder Spanien (je über 16 Prozent Arbeitslose) haften?
Plan von Scholz und der SPD-Plan war 2018 gescheitert
Schon 2018 war dieser Plan in Deutschland diskutiert worden, dann jedoch vor allem am Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (63, CDU) gescheitert. Dieser hatte das Projekt genau wie der Finanzminister von Österreich und auch die Finanzminister anderer EU-Staaten nicht mitgetragen. Die Initiative zu diesem Projekt war von Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgegangen. Um den Plan umzusetzen, müssten auch die EU-Verträge geändert werden. Dies ist deshalb wichtig, weil in der EU keine Umverteilung stattfinden dürarf. Unmittelbar nach dem Vorschlag hatte auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) das Projekt als “einen Irrweg“ bezeichnet. Und jetzt fragt sich FDP-Finanzexperte Florian Toncar (41): “Warum sollten deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Schieflage von Arbeitslosenkassen in anderen Staaten haften? Europa braucht mehr Jobs und nicht mehr Umverteilung“, hält der FDP-Politiker gar nicht von den Plänen von Olaf Scholz.