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Staatschef Lukaschenko ersucht in Moskau um Unterstützung
Es war eine der größten Demonstrationen der Opposition in der Geschichte von Belarus: Zehntausende Menschen versammelten sich am Sonntag in Minsk zu einem “Marsch der Freiheit” und forderten den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko. Der Präsident versuchte bei einer Gegendemonstration, seine Anhänger zu mobilisieren. Zuvor hatte er in Moskau um Unterstützung ersucht.
“Geh!”, skandierten die Demonstranten und forderten Lukaschenkos Abgang. Als Zeichen ihrer friedlichen Absichten trugen die Oppositionsanhänger weiße Kleidung, Blumen und Ballons.
AFP-Korrespondenten schätzten die Teilnehmerzahl auf mehr als 100.000. Die unabhängige Nachrichtenwebsite Tut.by schrieb, es handele sich um die größte Kundgebung seit der Unabhängigkeit des Landes 1991. Lokalmedien berichteten von großen Demonstrationen auch in anderen Städten. Entgegen ihrer sonstigen Linie berichteten sogar die streng kontrollierten Staatsmedien kurz über die “alternativen Proteste”.
Die Demonstranten in Minsk trugen eine 100 Meter lange rotweiße Fahne durch die Stadt. Die von Lukaschenko abgeschaffte Flagge der Nachwendezeit gilt als Symbol der Opposition in dem osteuropäischen Land. Zu den Unterstützern des Marsches gehörten auch bekannte Journalisten des Staatsfernsehens, Forscher, Geschäftsleute und zwei ranghohe Diplomaten.
“Wir glauben, dass gerade ein neues Belarus entsteht”, sagte die 39-jährige Daria Kuchta, die mit ihren sechs Kindern gekommen war. Alla, 55 Jahre alt, sagte, nie wieder den Namen Alexander Lukaschenko hören zu wollen. “Ich hab genug von seinen Lügen und seiner Diktatur”.
Die Menschen folgten einem Aufruf der nach Litauen geflohenen Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die für das Wochenende zu großen landesweiten Protesten aufgerufen hatte. Sie kündigte die Gründung eines Komitees an, das einen Regierungswechsel in Belarus vorbereiten soll.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelte der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko tausende Menschen für eine Gegendemonstration. Lukaschenko hatte die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag laut offiziellem Ergebnis mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor.
“Die Wahlen waren gültig”, sagte er am Sonntag. “Mehr als 80 Prozent der Stimmen können nicht gefälscht werden.” Er werde das Land nicht der Opposition “aushändigen”.
Bei der Ansprache warnte er davor, den Forderungen benachbarter Nato-Länder und der Opposition nachzugeben. “Wir haben keine Freunde. Sie alle wollen, dass wir auf die Knie gehen”, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger.
Die Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Tagen brutal gegen die Opposition vorgegangen. Tausende wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode. Nach ihrer Freilassung berichteten zahlreiche Festgenommene von Misshandlungen und Folter in der Haft.
Der belarussische Botschafter in der Slowakei, Igor Lechtchenia, sagte in einem von der regierungskritischen Zeitung “Nasha Niva” veröffentlichten Video, er sei “schockiert über die Zeugenberichte zu Folter und Schlägen”.
Angesichts der Polizeigewalt hatte die EU am Freitag neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg gebracht. Derzeit werde eine Liste von Namen angefertigt, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten sollen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der “Bild am Sonntag”. Damit wolle die EU “gezielt einzelne Personen bestrafen, die nachweislich an den Wahlmanipulationen und der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren”.
Lukaschenko setzt indes auf Unterstützung aus Russland. Bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er vereinbart, dass “auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten”, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.
Der Kreml erklärte seinerseits seine “Bereitschaft, die nötige Unterstützung zu leisten”. Der Kreml-nahe TV-Sender RT berichtete, dies gelte bei “militärischer Bedrohung von außen”.
by Von Tatiana Kalinovskaya